Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
20
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000063504/30/
EWR-Abkommen und seine Auswirkungen 4. Das EWR-Abkommen und seine Auswirkungen auf die liechtensteinische Rechtsordnung - ein kurzer Ausblick In absehbarer Zeit könnte sich die "Europäisierung" der liechtensteini­ schen Rechtsordnung62 nochmals entscheidend beschleunigen, nachdem das am 2.5.1992 in Porto unterzeichnete Abkommen über die Schaffung eines Europäischen Wirtschaftsraumes in Liechtenstein durch die Volks­ abstimmung vom 1I./13. Dezember 1992 gebilligt worden ist. Im Rah­ men der vorliegenden Untersuchung sind die staats- und völkerrechtli­ chen Implikationen, die sich nach dem möglicherweise für 1994 zu erwartenden Inkrafttreten des EWR-Vertrages für Liechtenstein63 erge­ ben, nicht zu erörtern.*4 Abgesehen vom grossen institutionellen Reformdruck, dem die durch Ressourcenknappheit geprägten politi­ schen Strukturen Liechtensteins ausgesetzt sein werden, wird die Bin­ nenmarktpartizipation des Fürstentums vor allem auch die Handlungs­ bedingungen der Bürger und Wirtschaftsakteure konstitutionell verän­ dern.65 Der grundsätzliche Vorranganspruch des EWR-Rechts gegen­ über nationalem Recht66 wird weitreichende Folgen haben: Niederlas- sungs-, Dienstleistungs-, Kapitalverkehrsfreiheit sowie die Gewährlei­ stung der Arbeitnehmer- und der allgemeinen Freizügigkeit werden eine personelle und funktionelle Ausweitung grundrechtlicher Garantien bewirken. Namentlich für die Finanzdienstleistungsberufe67 und im " Zur Bedeutung des Europäischen Integrationsprozesses für Liechtenstein s. etwa Walter Bruno Gyger, Das Fürstentum Liechtenstein und die Europäische Gemeinschaft, 1975; Thomas Bruha, Liechtenstein im Europäischen Integrationsprozess, in: Geiger/Wasch­ kuhn (Hrsg.), Liechtenstein: Kleinheit und Interdependenz. LPS 14 (1990), S. 181 ff. ü Allerdings ist die EWR-Mitgliedschaft Liechtensteins nach der Nichtratifizierung des Abkommens durch die Schweiz "nicht nur eine Frage der Zeit", so die Einschätzung von Thomas Bruha, - s. Bruha, ESA und EFTA-Gerichtshof: Zuständigkeiten, Kompeten­ zen, Verfahren, LJZ 1993, 48 ff. (48). w Dazu vor allem Thomas Bmha/Markus Büchel, Staats- und völkerrechtliche Grundfragen einer EWR-Mitgliedschaft Liechtensteins, LJZ 1992,2 ff.; aus österreichischer Sicht s. Wal­ demar Hummer, Der EWR und seine Auswirkungen auf Österreich, EuZW 1992, 361 ff. ü Zu dieser doppelten, auf die "zwei Seiten" des Staates (als "Markt" und "Republik") bezogenen Auswirkung des EWR-Abkommens s. Bruha/Büchel, LJZ 1992, 1 (4 f.) unter Bezugnahme auf die Differenzierung bei Daniel Thürer, Der Verfassungsstaat als Glied der Europäischen Gemeinschaft, WDStRL 50 (1991), 97 (113 ff.). » S. Bruha/Büchel, aaO, S. 3; G. Batliner, in: LPS 16 (1992), 281 (298 Fn. 43). - "Zur unmittelbaren Anwendbarkeit von EWR-Recht" s. aus österreichischer Sicht den gleich­ lautenden Aufsatz von August Reinisch, Zeitschrift für Rechtsvergleichung, Internatio­ nales Privatrecht und Europarecht (ZfRV) 1993, 11 ff. 67 Dazu Carl Baudenbacher, Der Finanzplatz Liechtenstein im EWR: Rechtliche und rechtspolitische Aspekte, LJZ 1992, 45 ff. 31
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.