Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
20
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000063504/238/
Verfabrensgerechtigkeit, Rechtsschutz, Staatshaftung stanz offensteht, je nach Gegenstand ein Zivil-, Straf- oder Verwaltungs­ gericht. Darüber wacht als Hüter des gesamten Stufenbaus der staatli­ chen Rechtsordnung der Staatsgerichtshof. Dieses rechtsstaatliche Nor- menkontrollsystem ist - wie es Gerard Batliner plastisch formuliert hat - "sozusagen österreichischer als das österreichische Vorbild".63 bb) Beschwerderecht und Anspruch auf rechtsgenügliche Begründung Auf der Linie der neueren Judikatur des Staatsgerichtshofs zum verfas­ sungsmässigen Recht auf Beschwerdeführung liegt auch die Hervorhebung der Begründungspflicht gemäss Art. 43 Satz 3 LV, welcher nach Deutung des Staatsgerichtshofs ein subjektiver Anspruch auf rechtsgenügliche Begründung korrespondiert." Eine den verfassungsrechtlichen Gehalt der Bestimmung offenbar zutreffend umschreibende einfachgesetzliche Kon­ kretisierung der Begründungspflicht sieht der Staatsgerichtshof in Art. 83 LVG. Danach ist der Begründungspflicht von Entscheidungen nur dann Genüge getan, wenn die rechtsanwendende Behörde die für den konkre­ ten Fall relevanten Rechtssätze aufführt und mit der Begründung zugleich die Absicht erkennen lässt, die getroffene Entscheidung in überzeugender Weise zu rechtfertigen. Insbesondere aber muss aus den Entscheidungs­ gründen hervorgehen, von welchen Erwägungen sich die Behörde bei etwaigen Beweiswürdigungen hat leiten lassen. Schliesslich muss ein Ent­ scheid so abgefasst sein, dass den Betroffenen die Anfechtung ermöglicht wird. Die Verpflichtung zur Offenlegung der Entscheidungsgründe soll zugleich verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven lei­ ten lässt.65 Wenn der Staatsgerichtshof resümierend fordert, die Behörde habe das Vorbringen des Betroffenen "anzuhören, sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheid findung zu berücksichtigen",66 dann über­ schneidet sich der so umschriebene Schutzbereich des Art. 43 Satz 3 LV weitgehend mit demjenigen des Anspruchs auf rechtliches Gehör.67 « G. Batliner, in: LPS 14 (1990), 91 (126). 64 S. StGH 1989/14- Urteil vom 31. Mai 1990, LES 1992, 1 (2);StGH 1988/11 - nicht ver­ öffentlichtes Urteil vom 25. Okiober 1988, S. 11; StGH 1987/7 - Urteil vom 9. Novem­ ber 1987, LES 1988, l (2) leitet den Anspruch aus An. 43 und 31 LV ab. M S. StGH 1989/14, aaO, S. 2; ferner StGH 1986/9 - Urteil vom 5. Mai 1987, LES 1987,145 (147). w S. StGH 1989/14, aaO, S. 3; ferner StGH 1988/11 - nicht veröffentlichtes Urteil vom 25. Oktober 1988, S. 11. 67 Dazu s. noch unten S. 245 ff. 240
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.