Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
20
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000063504/237/
Beschwerderecht und effektiver Rechtsschutz richtshofs: Vom Recht des Art. 43 LV kann "nur dann in Form einer Beschwerde Gebrauch gemacht werden ..wenn eine Beschwerde an die der verletzenden Behörde unmittelbar vorgesetzte Stelle erhoben werden kann".57 Zu Beginn der 80er Jahre setzte sich dann jedoch - nicht zuletzt unter dem Einfluss der EMRK - eine "materielle" Deutung des Grundrechts durch. Das verfassungsmässige Beschwerderecht dürfe "nicht nur for­ meller Art sein sondern (müsse) einen tatsächlichen, wirksamen Gehalt haben". Diese Folgerung sei zudem bei allen Streitigkeiten über zivile ("civil") Ansprüche und Verpflichtungen58 oder über strafrecht­ liche Anklagen59 ausdrücklich in Art. 6 Abs. 1 EMRK garantiert.60 Es lag in der Konsequenz dieses Perspektivenwechsels, dass der Staatsgerichtshof mit seiner Entscheidung zur Milchkontingentierung aus dem Jahre 198961 feststellte: "Im Zusammenhalt von Art. 43, 97 und 104 der Verfassung mit Art. 90 LVG und Art. 55 StGHG erscheint ver- waltungsgerichtliche Prüfung aller Verwaltungsakte verfassungsrechtli­ ches Gebot". Eine solche generelle verwaltungsgerichtliche Überprüfung aller Verwaltungsakte durch unabhängige Kollegialorgane (Tribunale) mit voller Kognition als Sach- und Rechtsinstanz entspreche auch allein den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 EMRK.62 Nach diesem Neuver­ ständnis des verfassungsrechtlichen Beschwerderechts ist nunmehr sichergestellt, dass grundsätzlich immer ein Verfahren vor einem unab­ hängigen Gericht mit voller Prüfungsbefugnis als Sach- und Rechtsin­ 57 So StGH 1960/12 - Entscheidung vom 9. Februar 1961, ELG 1955-1961, 179 (182). 58 Zur weiten Auslegung dieses Tatbestandselements des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK durch die Strassburger Organe s. etwa EGMR, NJW 1989, 2181 (2182); NJW 1987, 2141; ein­ gehend dazu Miehsler, in: Internationaler Kommentar zur EMRK, Art. 6 Rn. 1 ff. - Zur Auslegung des Begriffs durch das Bundesgericht s. etwa BGE 117 1a 522 (526 ff.); der österreichische Verfassungsgerichtshof hält gegenüber der Strassburger Praxis mehr an der klassischen römisch-rechtlichen Unterscheidung von Privat- und öffentlichem Recht fest; s. etwa EuGRZ 1988, 457; 1990, 186; 1991, 171; dazu mit Nachweisen auch Erma- cora, Menschenrechte, Rn. 500 ff. M Zur Auslegung der Begriffe "zivilrechtliche Ansprüche und strafrechtliche Anklagen" s. auch StGH 1989/16 und 1990/3 - nicht veröffentlichtes Urteil vom 21. November 1990, S. 16 f.; zu Grundverkehrsangelegenheiten als 'zivilen Ansprüchen' s. StGH 1990/10- Urteil vom 22. November 1990, LES 1991, 40 (43). « So StGH 1982/31 - Urteil vom 15. Oktober 1982, LES 1983, 105; s. auch StGH 1982/31/V- Urteil vom 10. Februar 1983, LES 1983, 118 (118 f.). 61 Zur Bedeutung dieser Entscheidung s. auch G. Batliner, in: LPS 14 (1990), 91 (125), der insoweit von einem radikalen Kurswechsel spricht (aaO, S. 143 f.). « So StGH 1988/20 - Urteil vom 27. April 1989, LES 1989, 125 (128). 239
        

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