Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
20
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000063504/204/
Gleichheitsgrundsatz, Willkürverbot, materielle Gerechtigkeit sehen Gleichmacherei in Widerspruch stehen und die alle nur die in Lehre und Praxis des Staatsrechtes international anerkannte Auffassung, dass die Gleichheit vor dem Gesetze nur in dem Sinne, dass Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln ist, zu verstehen ist, bestätigen".11 Der Staatsgerichtshof ist allerdings nicht bei dieser relativ groben Konkretisierung12 stehengeblieben, sondern hat schon Anfang der 60er Jahre eine neue Formel** geprägt, die eine differenziertere verfassungs­ rechtliche Beurteilung am Massstab des Art. 31 Abs. 1 Satz 1 LV ermög­ licht. Da Gleichheit immer nur Abstraktion von gegebener Ungleichheit unter einem bestimmten Aspekt sein kann,14 erfordert das jeweils erfor­ derliche Relationsurteil die Bezugnahme auf einen sachbereichsspezi- fisch einleuchtenden Grund.15 Um eine unterschiedliche Behandlung zu rechtfertigen, "muss die Verschiedenheit nicht in irgendwelchen, son­ dern in solchen tatsächlichen Momenten vorliegen, welche nach aner­ kannten Grundsätzen der geltenden Staats- und Rechtsordnung für die Normierung gerade des bestimmten Rechtsgebietes, um welches es sich handelt, von Erheblichkeit sein können".16 In der Sache übereinstim­ mend hält insbesondere der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG dann für verletzt, "wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten".17 Von diesem Ansatz her hat der Staatsgerichtshof die traditionelle Direktive - nämlich: Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu bewer­ 11 StGH, Gutachten vom 11. August 1960, aaO, S. 177 f.; s. auch StGH 1961/3 - Gutach­ ten vom 27. Juni 1961, ELG 1962-1966, 184 (185). IJ Als Beispiel s. die "Argumentation" im Gutachten vom 27. März 1957, ELG 1955-1961, 118 (119): Wenn das Genossenschaftsgesetz einen bestimmten Berufsstand abweichend von anderen Berufsstanden behandele, so sei dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt - ohne Ausführungen zu Art und Gewicht der in Bezug genommenen Unterschiede. 1J Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat diesen Schritt erst erheblich später vollzo­ gen; s. dazu etwa Wolfram Höfling, Das Verbot prozessualer Willkür, JZ 1991, 955 (957) mit Nachweisen. 14 So Gustav Radbruch, Rechtsphilosophie, 8. Auflage 1973, S. 122. 15 Dazu vgl. nur P. Kirchhof, in: Handbuch des Staatsrechts, Bd. V, § 124 Rn. 215 ff. 16 So grundlegend StGH 1961/3 - Gutachten vom 27. Juni 1961, ELG 1962-1966, 184 (186); ferner s. etwa StGH 1963/1 - Entscheidung vom 17. Oktober 1963, aaO, S. 204 (206). 17 S. z.B. BVerfGE 55, 72 (88,91); 70, 230 (239 f.); dazu s. auch W. Rüfner, in: Bonner Kom­ mentar, Art. 3 Abs. 1 Rn. 25 ff. 206
        

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