Der allgemeine Gleichheitssatz 2. Der Tatbestand: der allgemeine Gleichheitssatz als Sachgerechtigkeitsgebot So gross auch die Dynamik des allgemeinen Gleichheitssatzes ist, so prekär ist die Intensität seiner normativen Direktionskraft. Dies ist die Folge seiner spezifischen Normstruktur: Mit seinem Gebot zur Gleich behandlung verlangt er ein Relationsurteil, ohne selbst aber die Ver gleichsmassstäbe für diese Bewertung zu liefern. a) Entwicklungslinien der Judikatur des Staatsgerichtshofs zum sachlichen Gewährleistungsbereich Die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs nähert sich der Konkretisie rung des allgemeinen Gleichheitssatzes als eines Gebotes zur Sachge rechtigkeit in vorsichtigen Schritten. Zunächst umschreibt der Staatsge richtshof das Gleichbehandlungsgebot lediglich als Verbot sachlich nicht gerechtfertigter, willkürlicher Differenzierungen. Unterscheidungen, die auf sachlich gerechtfertigten Gründen verfügt würden, stünden nicht im Widerspruch zu An. 31 Abs. 1 Satz 1 LV.9 Gleiches müsse gleich behan delt, Ungleiches dürfe "nicht gleichgemacht" werden.10 Seine Grenze findet der allgemeine Gleichheitssatz in sachlichen Unterschieden der zu regelnden Sachverhalte: "Es wäre, wenn man diesen Gleichheitsgrund satz konsequent anwenden würde, jegliche Vorschrift, zum Beispiel im Gewerberecht, das für bestimmte Gewerbe eine Konzession verlangt, die nur bei Vorliegen besonderer Befähigung etc. erteilt wird, verfassungs widrig; das ganze Sozialrecht wäre in Frage gestellt, und es wäre nicht zulässig, für Frauen und Kinder besondere Vorschriften, die insbeson dere ihrem Schutze gelten, aufzustellen. Gerade in bezug auf das Steuer- recht hält sich die Verfassung nicht an eine schematische Gleichheit aller Landesangehörigen. Art. 24 gibt dem Staat Auftrag und Ermächtigung, höhere Einkommen und höhere Vermögen stärker zur Besteuerung her anzuziehen. Es könnten noch viele Beispiele aus dem Wortlaut der Ver fassung herangezogen werden, z.B. Wahlrecht, die mit einer schemati- » S. z.B. Gutachten vom 1. September 1958, ELG 1955-1961,129 (131). 13 ScGH 1960/11 - Gutachten vom 11. August 1960, ELG 1955-1961, 177 ff. (177); und weiter ebda.: Naturgegebene Unterschiede können auch durch diesen Verfassungs grundsatz nicht ausgeglichen werden". — VgL ähnlich BVerfGE 76, 256 (329); 72, 141 (150). 205
