Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
20
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000063504/188/
Freiheitsgarantien wirtschaftlichen Handelns 2. Der Tatbestand der Handels- und Gewerbefreiheit a) Sachlicher Geltungsbereich aa) Weites Verständnis des Begriffspaars "Handel und Gewerbe" Der älteren Rechtsprechung des StGH zu Art. 36 LV lag zunächst ein eingeschränktes Verständnis vom Schutzgegenstand der Verfassungsvor­ schrift zugrunde. Die Grundrechtsgewährleistung beziehe sich aus­ drücklich auf die Freiheit von Handel und Gewerbe, nicht auf die Wirt­ schaftsfreiheit im allgemeinen. Geschützt werde "nur jene Handels- und Gewerbefreiheit, welche in der Gewerbeordnung geregelt" sei.175 Dem­ entsprechend wurden zwar sämtliche in Art. 4 des Einführungsgesetzes zur Gewerbeordnung (LGB1. 1915 Nr. 14) umschriebenen - einschliess­ lich der in Art. 5 ausgenommenen - Tätigkeiten unter Art. 36 LV subsu­ miert,176 nicht aber die Führung eines landwirtschaftlichen Betriebes.177 Diese Position ist geprägt von der - für die ältere Judikatur des StGH all­ gemein typischen - dogmatischen Fehlkonzeption einer Interpretation des Verfassungsrechts nach Massgabe des einfachen Gesetzesrechts. Sie ist in der Folgezeit zugunsten des Ansatzes einer spezifischen Grund­ rechtskonkretisierung aufgegeben worden. In deren Konsequenz liegt eine weite Bestimmung des sachlichen Wirkungsbereiches des Art. 36 LV. Ahnlich wie das schweizerische Bundesgericht178 und das deutsche Bun­ desverfassungsgericht179 versteht der StGH heute die verfassungsrechtli­ chen Tatbestandsmerkmale "Handel und Gewerbe" in einem umfassen­ den Sinne. Art. 36 LV schützt nicht nur einzelne Aspekte der wirtschaft­ lichen Betätigung, sondern die Freiheit der Wirtschaft bzw. die Wirt­ schaftsfreiheit allgemein.180 m So StGH 1961/4 - Entscheidung vom 14. Dezember 1961, ELG 1962-1966, 187 (190). 176 S. Entscheidung vom 6-Oktober 1960, ELG 1955-1961, 145 (148). 177 StGH 1961/4 - Entscheidung vom 14. Dezember 1961, ELG 1962-1966,187 (190). ,79 S. die Nachweise bei Rhinow, Art. 31 Rn. 68 ff. 179 Zum weiten und offenen Berufsbegriff des BVerfG s. etwa BVerfGE 7, 377 (397); 68, 272 (281); dazu H. P. Schneider, Art. 12 GG - Freiheit des Berufs und Grundrecht der Arbeit, WDStRL 43 (1985), 7 (16); Höfling, Offene Grundrechtsinterpretation, S. 149 ff. 180 S. StGH 1977/14 - nicht veröffentlichte Entscheidung vom 25. Apri! 1978, S. 7; StGH 1985/11 - Urteil vom 25. Mai 1988, LES 1988, 94 (99 und 101); StGH 1989/19 - Urteil vom 27. April 1989, LES 1989,122 (125); StGH 1989/3 - Urteil vom 3. November 1989, LES 1990, 45 (47); StGH 1991/10 - (noch) nicht veröffentlichtes Urteil vom 14. April 1992, S. 7. 190
        

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