Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
20
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000063504/180/
Freiheitsgarantien wirtschaftlichen Handelns Die Rechtsprechungspraxis des Staatsgerichtshofs wird insoweit durch die Judikatur des Bundesgerichts geprägt.125 Während die schwei­ zerische Bundesverfassung Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteig­ nung gleichkommen, in einem besonderen Tatbestand normiert (Art. 22ter Abs. 3), kennt die liechtensteinische Verfassung keine entspre­ chende Regelung. Doch erlaubt es die weite Fassung des Art. 35 Abs. 1 LV ("Abtretung oder Belastung jeder Art von Vermögen"), darunter sowohl formelle als auch materielle Enteignungsmassnahmen zu subsu­ mieren.126 Das entspricht auch der Auffassung des Staatsgerichtshofs, der sich erstmals 1973 grundsätzlich mit dem Institut der materiellen Enteig­ nung befasst hat.127 Art. 35 LV fordere "sinngemäss ..., dass bei Eigen­ tumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, eine ange­ messene Entschädigung zu leisten" sei.128 In diesem Zusammenhang weist der Staatsgerichtshof auf zahlreiche einfachgesetzliche Entschädi­ gungstatbestände hin, die Ausfluss und Anerkennung des Instituts der materiellen Enteignung sind.'29 c) Zur Unterscheidung von entschädigungslos hinzunehmenden und enteignungsgleich/enteignungsähnlich treffenden, entschädigungs­ pflichtigen Eigentumsbeschränkungen Die Anerkennung des Instituts der materiellen Enteignung setzt begrifflich die Unterscheidbarkeit von entschädigungslos hinzunehmenden Eigen­ tumsbeschränkungen und solchen Belastungen des Eigentums voraus, die enteignungsgleich bzw. enteignungsähnlich treffen und eine Entschädi­ gungspflicht auslösen. Daraus folgt zugleich das Erfordernis, die Enteig­ nungsschwelle als denjenigen Punkt zu bestimmen, an dem die entschädi­ gungslose, die Sozialpflichtigkeit realisierende Eigentumsbeschränkung in einen enteignungsgleichen/enteignungsähnlichen Eingriff umschlägt.130 125 S. etwa die Bezugnahmen in StGH 1977/9, aaO, S. 56; vgl. mit Nachweisen G. Müller, in: Kommentar zur BV, Art. 22ter Rn. 44 f.; J. P. Müller, Grundrechte, S. 339 f. 1.6 Ähnlich wohl Beck, Enteignungsrecht, S. 19. 1.7 StGH 1972/6- Entscheidung vom 26. März 1973, ELG 1973-1978, 352 ff. StGH 1972/6, aaO, S. 355. ,w AaO, S. 356. - Der Staatsgerichtshof betont in dieser Entscheidung auch, "es würde der Rechtssicherheit dienen, wenn der Gesetzgeber das Verfahren zur Ermittlung der Ent­ schädigung des durch die materielle Enteignung betroffenen Grundeigentümers regeln würde", aaO, S. 357. •J0 Vgl. auch - zur teilweise ähnlichen Problematik in Deutschland - die Formulierung in BVerfGE 58, 300(320). 182
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.