Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
20
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000063504/173/
Eigentumsgarantie und Enteignungsschutz bestehende Vermögen in seiner Substanz und die Möglichkeit zur Neu­ bildung von Vermögen müsse aber erhalten bleiben.76 Ähnlich wie das schweizerische Bundesgericht77 und das deutsche Bundesverfassungsgericht78 versteht der liechtensteinische Staatsge­ richtshof die Eigentumsgarantie somit eher als eine subsidiäre Verfas­ sungsschranke gegen übermässige ("konfiskatorische") Abgabenzu­ griffe,79 wobei das Substanzkriterium eine gewisse Konturierung des Vermögensbegriffs zu bewirken vermag.80 Dies ermöglicht auch eine Differenzierung bei der verfassungsrechtlichen Bewertung der Vermö­ gensbesteuerung einerseits und der - weitergehend zulässigen - Einkom­ mensbesteuerung andererseits.81 cc) Geschützte Tätigkeiten - zugleich zur tatbestandlichen Abgrenzung insbesondere gegenüber Art. 28 Abs. 1 2. Alt. LV An. 34 Abs. 1 LV schützt nicht nur den Bestand von Eigentumspositio­ nen in der Hand des Eigentümers, sondern auch deren Nutzung und Veräusserung bzw. die Verfügung über sie.82 Nicht erfasst wird demge­ genüber der Erwerb von Eigentum. Insoweit ist allein Art. 28 Abs. 1 2. Alt. LV einschlägig.83 Die Eigentumsgarantie setzt bereits bestehende Eigentumspositionen voraus.84 Die Abgrenzung gegenüber der Handels­ und Gewerbefreiheit durch Art. 36 LV wird man grundsätzlich nach der n StGH 1990/11, aaO, S. 30 unter Bezugnahme auf Lukas Widmer, Das Legalitätsprinzip im Abgabenrecht, 1988, S. 54; die vom Staatsgerichtshof gewählte Formulierung geht zurück auf BGE 105 1 a 141. 77 Grundlegend BGE 105 1 a 140 f. 71 Z.B. BVerfGE 23, 288 (315); 14, 221 (241). - In Österreich steht durch den ausdrückli­ chen Steuervorbehalt innerhalb der im Verfassungsrang stehenden Eigenrumsgarantie des Art. 1 des ersten Zusatzprotokolls zu EMRK die Einschlägigkeit des Eigentums* schutzes für das Steuerrecht ausser Frage; s. ferner VerfGH, ÖStZ 1969, 163 und 1970, 242 zu Art. 5 StGG; rechtsvergleichende Hinweise auch bei P. Kirchhof, WDStRL 39 (1981), 213 (230 f.). * S. auch StGH 1982/66 - nicht veröffentlichtes Urteil vom 9. Februar 1983, S. 5: Eine rechtmässig verhängte Geldstrafe könne Art. 34 Abs. 1 LV nicht verletzen. ° Dazu vgl. auch mit weiteren Nachweisen Leisner, in: Handbuch des Staatsrechts, Bd. VI, § 149 Rn. 129 ff. 11 Grundlegend Paul Kirchhof, Besteuerungsgewalt und Grundgesetz, 1973, S. 36 ff. c Zur Verfügungsfreiheit s. auch Fehr, Grundverkehrsrecht, S. 171 ff.; vgl. ferner etwa BVerfGE 50, 290 (339); 61, 82 (108). ° S. dazu bereits oben S. 162. u S. z.B. StGH 1975/4 - Entscheidung vom 15. September 1975, ELG 1973-1978, 388 (392); StGH 1981/7 - Urteil vom 28. August 1981, LES 1982, 59 (62); ferner Jehle, LJZ 1983, 7(8). 175
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.