Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
20
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000063504/171/
Eigentumsgarantie und Enteignungsschutz (3) Immaterialgüterrechte Immaterialgüterrechte unterliegen in vermögensrechtlicher Hinsicht ebenfalls dem Schutz des Art. 34 Abs. 1 LV.66 Für das Urheberrecht ergibt sich dies indirekt aus der Verfassung selbst, die in An. 34 Abs. 2 LV - also in unmittelbarem systematischem Kontext zur tatbestandli­ chen Gewährleistung des Eigentums in Absatz 1 - dem Gesetzgeber den Auftrag erteilt, das Urheberrecht zu regeln. (4) Öffentlich-rechtliche Rechtspositionen Nach deutscher Rechtsprechung und Lehre können auch im öffentlichen Recht wurzelnde Ansprüche den Schutz der Eigentumsgarantie gemes­ sen, wenn sie zu einem wesentlichen Teil Äquivalent eigener Leistung sind.67 Dies betrifft vor allem sozialrechtliche Positionen wie Renten- Anwartschaften). Damit wird den Funktions- und Strukturveränderungen des Eigen­ tums68 Rechnung getragen, vor allem dem Umstand, dass heute für viele namentlich öffentlich-rechtliche Rechtspositionen die Grundlage ihrer Existenz- und Freiheitssicherung übernehmen. Hier erweist sich auch der Gedanke des 'Vertrauenseigentums* als fruchtbar. Der Staatsgerichtshof hat sich mit den dadurch aufgeworfenen Fragen noch nicht befasst.69 Doch wird man - wie in der Schweiz -70 zumindest diejenigen öffentlich-rechtlichen Ansprüche als von Art. 34 Abs. 1 LV S. auch Fehr, Grundverkehrsrecht, S. 145; für die Schweiz vgl. etwa J. P. Müller, Grund­ rechte, S. 327; für Deutschland BVerfGE 31,229 (238 ff.); ferner Bryde, in: Grundgesetz- Kommentar I, Art. 14 Rn. 17. <7 S. z.B. BVerfGE 18, 392 (397); 48, 403 (412 f.); 63, 152 (174); ferner die Überblicke bei Peter Krause, Eigentum an subjektiven öffentlichen Rechten, 1982; Fritz Ossenbühl, Eigentumsschulz, sozialversicherungsrechtlicher Positionen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, in: Festschrift für Wolfgang Zeidier, Band I, 1987, S. 625 ff.; Alexander v. Brunneck, Eigentumsschutz der Renten, JZ 1990, 992 ff. - Ablehnend die Judikatur des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, dazu - nunmehr auch selbst kri­ tisch - Ermacora, Menschenrechte, Rn. 993. 41 Dazu auch Saladin, Grundrechte im Wandel, S. 130 f., 391 ff. 69 In StGH 1990/4 - Urteil vom 20. November 1990, LES 1991, 25 (28) wird lediglich zutreffend festgestellt, dass in den wirtschaftlichen Folgen einer rechtmässig angeordne­ ten Rückerstattungspflicht bezüglich erhaltener Wohnungsbausubventionen kein Ver­ stoss gegen Art. 34 Abs. 1 LV erblickt werden könne. 73 Dazu etwa Rene A. Rhinow, Wohlerworbene und vertragliche Rechte im öffentlichen Recht, ZB1. 80 (1979), 1 ff.; J. P. Müller, Grundrechte, S. 327 f. m.w.N. 173
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.