Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
20
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000063504/170/
Freiheitsgarantien wirtschaftlichen Handelns bb) Als Eigentum geschützte Rechtspositionen Unternimmt man es, den Inhalt des verfassungsrechtlichen Eigentumsbe­ griffs und damit den sachlichen Gewährleistungsbereich des Art. 34 Abs. 1 LV anhand des Rechtsprechungsmaterials des Staatsgerichtshofs näher zu bestimmen, so lassen sich exemplarisch folgende Elemente benennen: (1) Sachenrechtliches Eigentum Unzweifelhaft wird das sachenrechtliche Eigentum des Art. 34 Abs. 1 LV geschützt.58 Dieses schliesst als einen der wichtigsten Anwendungsberei­ che das Grundeigentum ein.59 Insoweit gewährleistet Art. 34 Abs. 1 LV Schutz nicht nur gegen Entzug, sondern auch gegen sonstige Belastun­ gen. Zum Inhalt der Grundeigentumsgarantie gehört auch die soge­ nannte Baufreiheit.60 Der Staatsgerichtshof qualifiziert deshalb zutref­ fend ein Bebauungsverbot als schweren Eingriff in das Privateigentum.61 (2) Obligatorische Rechte Unbestritten ist heute auch, dass Vermögenswerte obligatorische Rechte in den Schutzbereich des Art. 34 Abs. 1 LV fallen.62 Obligatorische Rechte sind beispielsweise die vertraglichen Ansprüche des Verkäufers und Vermieters ebenso wie die des Käufers und Mieters.63 Bei einem Kostenvorschuss erwirbt ein Rechtsanwalt einen eigentumsgrundrecht- lich geschützten Anspruch aber erst dann, wenn dem bereits erbrachte anwaltliche Leistungen entsprechen.64 Als vermögensrechtliche Position i.S.d. Art. 34 Abs. 1 LV ist auch der Besitz zu qualifizieren.65 58 S. nur StGH 1988/19 - Urteil vom 27. April 1989, LES 1989, 122 (124). 59 S. StGH 1960/8-10 - Entscheidungen vom 6. Oktober 1960, LES 1955-1961, 151 (155, 157); 161 (164, 166) und 169 (172 f.). 60 Vgl. BVerfGE 35, 263 (276 f.); zur deutschen Diskussion mit weiteren Nachweisen z.B. Leisner, in: Handbuch des Staatsrechts, Bd. VI, § 149 Rn. 104 ff. « S. StGH 1972/6 - Entscheidung vom 26. März 1973, ELG 1973-1978, 352 (355). 42 StGH 1988/19 - Urteil vom 27. April 1989, LES 1989, 122 (124); zur weiten Auslegung des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs s. auch Fehr, Grund verkehre recht, S. 145. - Auch nach der Rechtsprechung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs umfasst die Eigentumsgarantie "alle privaten Vermögensrechte"; s. z.B. VfSIg. 1542/1947; 7160/1973; ÖJZ 1991, 456 (458). " Vgl. auch BVerfGE 45, 142 (179); 18, 121 (131). M S. StGH 1988/19, aaO, S. 124. 65 Vgl. auch BGE 105 I a 46; ferner Papier, in: Maunz/Dürig, Art. 14 Rn. 191. 172
        

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