Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
20
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000063504/159/
Das Recht auf Vermögenserwerb E. Freiheitsgarantien wirtschaftlichen Handelns: Art. 28 Abs. 1 2. 
Alt., 34-36 LV Die liechtensteinische Verfassung garantiert drei Teilbereiche wirtschaft­ lichen Handelns: (1) den freien Vermögenserwerb (Art. 28 Abs. 1 2. Alt. LV); (2) die private Eigenrumsordnung (Art. 34, 35 LV); (3) die Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 36 LV). Der europäische Grundrechtsschutz des Wirtschaftslebens erfolgt im wesentlichen durch die Eigentumsgarantie des Art. 1 des ersten Zusatz­ protokolls zur EMRK1. Doch hat das Fürstentum Liechtenstein das erste Zusatzprotokoll nicht ratifiziert.2 I. Das Recht auf Vermögenserwerb: Art. 28 Abs. 1 2. Alt. LV 1. Allgemeine Bedeutung Art. 28 Abs. 1 2. Alt. LV gewährleistet jedem Landesangehörigen "das Recht, ... Vermögen jeder Art zu erwerben". Mit dieser spezifischen Vermögenserwerbsfreiheit garantiert die liechtensteinische Verfassung ein Grundrecht, das in den anderen Verfassungsordnungen des deut­ schen Sprachraums keine Entsprechung findet. Die Freiheit des Liegen­ schaftserwerbs gemäss Art. 6 StGG, der in gewisser Weise als Formulie­ rungshilfe für Art. 28 Abs. 1 LV gedient hat,3 richtet sich nach der stän­ digen Rechtsprechung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs nur gegen historisch vorgegebene Diskriminierungen.* Die Bestimmung ist 1 Zur Spruchpraxis der Strassburger Organe insoweit s. etwa Wolfgang Peukert, Schutz des Eigentums nach Art. 1 des ersten Zusatzprotokolls zur EMRK, EuGRZ 1981, 97 ff.; Villiger, EMRK-Handbuch, S. 384 ff. 2 Im übrigen geht die Bestimmung nach Auffassung des Staatsgerichtshofs "nicht weiter als Art. 34 Abs. 1 der liechtensteinischen Verfassung und kann daher auch nicht mittel­ bar, im Sinne einer Inteipretationshilfe, zu einer anderen Auslegung der landesrecht­ lichen Gewährleistung des Privateigentums herangezogen werden"; so StGH 1987/12 - Urteil vom II. November 1987, LES 1987, 4 (6); s. ferner StGH 1989/20 - Urteil vom 27. April 1989, LES 1989, 125 (129) unter Bezugnahme auf StGH 1982/65/V - Urteil vom 15. September 1983, LES 1984, 3 (5). 3 S. auch Hanspeter Jehle, 60 Jahre liechtensteinisches Grundverkehrsrecht, LJZ 1983, 7 ff. (7)- 4 S. z.B. VfSlg. 9682/1983; 10797/1986; s. auch Ermacora, Menschenrechte, Rn. 481. 161
        

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