Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
20
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000063504/156/
Die politischen Rechte hender Parallele zur schweizerischen Judikatur und Lehre52 wie folgt kon­ kretisiert: Das Abstimmungsergebnis könne unter anderem durch eine unerlaubte Beeinflussung der Willensbildung der Stimmbürger verfälscht werden. Ein solcher verfassungswidriger Eingriff könne allerdings noch nicht in der Tatsache erblickt werden, dass die Behörden in einem amtli­ chen Bericht den Stimmbürgern eine Vorlage erläuterten oder dazu in Form von direkten oder indirekten Empfehlungen Stellung nähmen. Eine solche Darlegung der Entscheidungsgrundlage könne sogar - etwa bei komplexen und in der öffentlichen Diskussion noch wenig behandelten Vorlagen - im Sinne einer sachlichen und unverfälschten Willensbildung wünschbar sein. Verletzt sei aber die Stimmfreiheit der Bürger, wenn eine Behörde, die zu einer Sachabstimmung amtliche Erläuterungen verfasse, ihre Pflicht zur objektiven und ausgewogenen Information missachte oder aber über den Zweck und die Tragweite der Vorlage falsch informiere. Die Behörde hat also insgesamt darauf Bedacht zu nehmen, dass sich vor Sach­ abstimmungen die Auseinandersetzungen frei und unbeeinflusst abspiel­ ten. Wenn sie zu den in der Vorlage aufgeworfenen Fragen Stellung nehme, dürfe sie auch auf allfällige Mängel des Begehrens hinweisen. Der Staats­ gerichtshof verpflichtet die Regierung also keineswegs zu strikter Neu­ tralität, sondern anerkennt insoweit eine im Interesse aller 'treuhände­ risch' wahrzunehmende Steuerungsfunktion.53 Diese treuhänderische Rolle verlange es auch, abweichende und gegnerische Auffassungen objek­ tiv und ausgewogen zur Darstellung zu bringen, soweit dies in einer not­ wendigerweise kurz und konzise abzufassenden Abstimmungserläute­ rung möglich sei. Vor allem bei Abstimmungen über Volksinitiativen, die ja im Grunde genommen einen Antrag eines Teils des Stimmvolkes an die gesamte Aktivbürgerschaft bedeuteten, seien an das Fairnessgebot hohe Anforderungen zu stellen. So habe die Behörde das Initiativbegehren kor­ rekt zu interpretieren, Vor- und Nachteile zu würdigen und die Auffas­ sungen der Initianten wiederzugeben, soweit diese nicht nur marginalen Charakter hätten und den Rahmen eines begleitenden Berichts nicht sprengten. Der Raum für die Wiedergabe der Stellungnahme der Initian­ ten sei dabei so zu bestimmen, dass er in einem angemessenen Verhältnis zur gesamten Darstellung der Vorlage stehe.54 " Überblick bei Stephan Widmer, Wahl- und Abstimmungsfreiheit, Diss. Zürich 1989. » S. dazu StGH 1993/8, aaO, S. 17. » So StGH 1990/6 -Urteil vom 2. Mai 1991, LES 1991, 133 (135); ferner StGH 1993/8 - Urteil vom 21. Juni 1993, LES 1993, 91 (96). 158
        

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