— 49 —
Im übrigen ift su bemerfen, bap Regierung und Finanzkommillion
nift ein Monopol verjproden Haben, was nicht in ihrer Juftändig-
feit gelegen Hätte, Jondern lfebigfid) die "Berpifidjtung übernommen
Daben, ,für bie baldige Schaffung eines gefekliden Monopols ihr
Möglichites zu tun unb bis babin feiner anderen Slaffenlotterie eine
Ronaeion au erteilen.“
ie Shaffung eines Monopols ift aflerdings nur dur Gelek
moglid, fie ift tnamilden aud) tatjidjfi burd) S 71, ULL 6 bes Ver:
jonen- unb Gejelfidjaftsredjtes (GC. 614) erfofat. .
4, Frage: Welde Kaution wurde bedbungen? Wann und mo ijt
fie erlegt? Es jOhwirren Gerüchte, es fei überhaupt keine Kaution
erlegt worden. Q7
Antwort: Es wurde eine Kaution von 100,000 Franken dereins
bart, melde am 1. Geptember 1925 bét der 9tegierung pon ben fon:
aeitonüren abgegeben unb gleiden Tages an bie 9anbesfalje und
andern Tages dn die Spar: und geibtoile fibermiefen wurde, wo fie
Beute nod) zur Verfügung des Landes liegt. ;
5, Frage: Was ift Heute bas línternefmen einidjfieBlid) Brief:
marfen no [Humig? Man redet von einer Halben Million. Das
Bolt glaubt, da das Unternehmen nicht mehr weiterarbeitet. Wenn
ao Schulden da find, muß fij ein Mbgeordneter dod) dafür inter:
ellteren. .
UAutwort: Die am 19. Dezember 1925 fälligen Verbindlidfeiten
ber Konzellionäre gegenüber dem Lande betragen 100,000 Sranfen als
Abgabe für den Staat für die erfte Kalle und 265,465 Franken für
gelieferte Marken und Wertftempel, wobei angemellene Mbjige ge-
macht worden find fiir nidht abgegangene Briefe, Retourjendungen,
unbeftellbare Briefe und den Wobltitigteitsjujdhlag bei den Wohl-
tätigteitsmarfen, welde in Ermangelung anderer Marken verwendet
werden mußten. YWukerdem ift den Konzellionären nachträglich‘ zuge-
ftanden tmorben, bab bas Porto für die zweite Million Briefe zu zwei
Dritteln dam Staate übernommen wurde, zum Zwede, auf diefem
Wege bie Urbeitsgelegenheit au vergrökern. m Ganzen betragen die
fälligen Berbindlidgkeiten daher 365,465 Franken. .
6. Frage: Das Unternehmen babe aud) bei Privaten da und
dort Heine Schulden, einige Hundert Franken und die nicht Hezahlt.
€s ijf meine Pilidht als Abgeordrieter zu fragen. Ih will hier feine
ftomóbie fpielen. '
' Sinttoort; Die Criundigungen ber Regierung haben ergeben, dak
bis auf ben heutigen Tag alle eingereichten Rechnungen ausbezahlt
find. Sollten einzelne nod) unbezahHlt fein, Jo könne dies nur darauf
zurüdzuführen Jein, dak die Rednungen Hiefür nod) nit eingereidht
worden jeien. Uebrigens fónnen nur gana geringe Beträge in Frage
ftehen und jedenfalls Haben die Konjelfiondre auf Privattonto ber
Spar: und Leibtajle mehr als diejen Betrag verfügbar. .
7. Hr Mer bat den Kredit für die Briefmarken bewilligt?
Wie Hod) ijt er? Wer ift bem Lande gegenüber für die Schulden
verantwortlich?
Untwort: Der Briefmarfentredit wurde bewilligt von der 9te-
gierung im Cinvernehmen mit det einftimmigen Finanzlominijs
ton, nadjbem auerít der Werfud gm worden mar, eine Qojung
ohne Gewährung eines Marfen-Kredbites zu finden und [pütet in
