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abgeändert, daß fie der Negierung „zur Rontrolle wegen des 
BertrageS vorzulegen“ feien. tos . 
Der Gegenentwurf der Stonge[flondre fatte ben Vor{dup 
für Briefmarken und zugleich aud die Geminnbeteiligung des 
Landes NA nad)bem ber Otegierungsentrourf den Vor- 
{dup an die DBedingüng einer SBanfbitro[cbaft gefniüpft Datte. 
Sert 9l6g. Staifer erffárte, bap er barauf eintreten miütbe, toorauf 
bie Rommiffion eine Beteiligung ald erwünfcht bezeichnete. 
Der Herr Regierungschef gab bei diefem Anlaffe die Erklä- 
rung ab: „Wir möchten möglichfjt viel Geld einnehmen, aber 
nur menn die Sache folid geht.“ 
Für die Grantierung der Briefe regte Herr Gr. Emil 
Bed die Anfhaffung von Franktermafchinen an. 
Sinfidjtíid) ber 9[breffe für die Geldeinzahlungen Pbean- 
tragte ber juriftifche Berater, die Bezeichnung „Bankftelle“ zu 
wählen, mit Nückficht auf die Intereffen der Landesbank. 
Ferner bezeichnete er die im Gegenentwurf enthaltene Neuerung 
für bedenklich, daß die Gelder {hon nad) Durchführung einer 
Stajje behoben werden können, worin er vom Herrn CRegie- 
rungschef unterftiigt wurde. Feftgehalten wurde von der 
Kommiffion am Befchluß, daß eine jährliche Mindeftleiftung 
von einer Million Franken verlangt werden müffe. Bezüglich 
der Kaution Poftulierte Herr Dr. Emil Ved, dap diefe dem 
Staate auch) dann verfallen fei, wenn das Unternehmen wegen 
mangelnder Nendite den Betrieb vor Ablauf von 5 Jahren 
-einffelle. 
Gerner befchlo die Rommiffion, aud), an der Entfchädi- 
gung für die Aufficht mwenigffens teilweife feffgubalten. Auf 
Anregung des Herrn Steuerfommiffärs wurde neu eine Be- 
ffimmung aufgenommen, monad) bie CDertriebsunion bod 
berg von -der Gteuerbefreiung ausbriüdfid) ausgenommen {ein 
follte. Ferner machte Herr Dr. Emil Dek darauf aufmert- 
jam, da begtglich der Monopolfrage der Vorbebalt des Ent- 
jheides der Vermwaltungsbefchwerdeinftanz im Gegenentwurf 
geftrichen fei, wovon die Rommiffion Kenntnis nahm mit Niid- 
fibt auf bie Tatfadhe, dbaÿ diefer Borbepalt jHon von Gefetes- 
wegen gelte. Am Rücktrittsrecht des Landes im. Falle des 
Ctaaténotred)fe8 wurde trop Streichung im Gegenentwurf 
feftgehalten. Dagegen erklärte fid) die Kommiffion einverftanden 
mit der Streichung des Garantiefondes, unter der Borausfegung, 
f sol aud) bie Garantiepffic9t feitens des Staates dahin 
auen jou: 
 
        

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