Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/93/
Althusius - Vordenker des Subsidiaritätsprinzips Im Zeichen zentralstaatlicher Souveränität und Kompetenzkompe­ tenz verläuft die Dynamik föderalistischer Politik meist von oben nach unten. Nach unten abgegeben wird nur, was zentraler Staatsraison hin­ derlich, kostspielig oder unwichtig ist. Was Wunder, wenn die Politik des Althusius allenfalls als ein Kuriosum gelesen oder zitiert wird, denn hier verläuft die föderalistische Dynamik von unten nach oben: Einvernehm­ lich abgegeben an die nächsthöhere Kompetenzstufe werden nur Lö- sungs- und Regulierungsbefugnisse für grenzüberschreitende Problem­ bereiche. Die Organisierung von Einvernehmlichkeit einer Pluralität von Herr­ schaftsgewalten nach dem alten römisch-rechtlichen Satz: was alle an­ geht, muss von allen beschlossen werden,15 das ist ein Kernstück der alt- husischen Politik. Es trifft auch den Kern des Subsidiaritätsprinzips: Ohne Einvernehmlichkeit können Gemeinschaftsaufgaben nicht nach oben abgegeben werden, kann umgekehrt niemand von oben verpflichtet werden. Was schliesslich nur einzelne angeht, bleibt der Entscheidung einzelner vorbehalten. So ist es vielleicht überraschend, aber doch nicht ganz von ungefähr, wenn plötzlich, im Zusammenhang mit der Diskussion um Subsidiarität im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft, Althusius als einer der Be­ gründer des modernen Subsidiaritätsprinzips genannt wird.16 Die Mit­ glieder dieser Gemeinschaft sind souveräne Staaten, ihr Gemeinschafts­ verlangen ergibt sich aus dem Anwachsen komplexer und grenzüber­ schreitender Probleme. Doch wird man vorsichtig sein müssen, Althu­ sius nicht vorschnell für eine moderne Lesart von Subsidiarität zu ver­ einnahmen, welche mit der seinen möglicherweise nur wenig gemein hat. Einvernehmlichkeit bei Althusius meint nicht dasselbe wie Einstim­ migkeit, und bezieht sich auf weit mehr als nur ein Abstimmungsverfah­ ren für die Lösung grenzüberschreitender Probleme. Einvernehmlich­ keit oder Konkordanz bezieht sich vielmehr auf die Herstellung organi­ sierter Gemeinschaftlichkeit, auf einen Prozess der Gemeinschaftsbil­ dung. Im althusischen Denken bedeutet das dreierlei: ,J quod omnes tangit, ab omnibus quoque approbari debet (IV. 20); Althusius spricht an dieser Stelle von Gilden und Zünften, jedoch entspricht es nur der generalisierenden Absicht seiner "Politik", dass sich ähnliche oder gleiche Formulierungen auch in den Kapiteln über Städte, Provinzen und endlich das universale Gemeinwesen wiederfinden. l* Siehe Luyckx. 101
        

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