Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/73/
Herfried Münkler noch, dass seine Herausstellung letztlich freiheitsgefährdende Konse­ quenzen habe. Aus dieser Sicht ist jedwede Insistenz auf politischer Tu­ gend und Subsidiarität, wenn sie sich nicht von vornherein auf die Harmlosigkeit unverbindlicher Appelle beschränkt, ein Angriff auf die fundamentalen Voraussetzungen freiheitlicher Ordnung. Dabei ist die der Ordnung attribuierte Freiheitlichkeit zentral bestimmt durch die Möglichkeit einer trennscharfen Separation von Staat und Gesellschaft, Legalität und Moralität. Beiden Trennungen nämlich wird die Leistung zugeschrieben, Freiheit im Sinne persönlicher Sekurität gegen staatliche Willkür und autoritär zugemutete Verhaltenserwartungen zu garantie­ ren. Zu diesem Zweck wird unter dem Titel Legalität nur der Bereich der Handlungen normiert, während die Gesinnungen politischem Zugriff entzogen bleiben und allein den Forderungen einer politisch unverfüg­ baren Moralität unterliegen. Jede Auflösung dieser Separierung, die Politisierung der Moral ebenso wie die Moralisierung der Politik, ist dem liberalen Modell verdächtig, und natürlich steht die Bürgertugend, ver­ standen als eine, private und politische Sphäre verbindende, Verhaltens­ zumutung, unter solchem Verdacht. Was hingegen diese Separierung von Moralität und Legalität wie die Trennung von Staat und Gesellschaft aus republikanisch-zivilgesell­ schaftlicher Sicht so problematisch macht, ist nicht die Trennung als sol­ che, sondern die darin stillschweigend eingeschlossene Behauptung, dass diese Separation erschöpfend sei und es keine Zwischenräume bzw. Dif­ fusionszonen gebe, die entweder keinem von beidem zugeschlagen wer­ den könnten oder aber beiden zugleich zugerechnet werden müssten, denn genau auf diese im liberalen Politikmodell wegdefinierten Zwi­ schenräume und Diffusionszonen bezieht sich Bürgertugend und Subsi- diaritätszumutung. Ein kurzer Blick auf die Neokorporatismus- und Po­ litikverflechtungsdebatte, wie sie seit einigen Jahren in der Politikwissen­ schaft geführt wird, aber auch auf die Diskussion der Verfassungsrecht­ ler über die Problematik gesellschaftlicher Steuerung vermittelst verfas­ sungsrechtlicher Bestimmungen zeigt, wie fragwürdig die Unterstellung einer präzisen Trennbarkeit von Staat und Gesellschaft geworden ist." Hier erweist sich das scheinbar antiquierte, weil, so die These der Evolu­ tionstheoretiker, den alteuropäischen Verhältnissen geschuldete und 11 Vgl. Scharpf, Handlungsfähigkeit des Staates, 93-115, sowie Grimm, Die Zukunft der Verfassung, 159 ff. 78
        

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