Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/56/
Rocco Buttiglione Volk hat hingegen das Recht, Hilfe zu empfangen, um dieser Herausfor­ derung gewachsen zu sein. Internationale Hilfe, die die Subsidiarität nicht achtet, versetzt aber die unterdruckte Bevölkerung in einen Passi­ vitätszustand, der ihre Fähigkeit lähmt, das eigene Schicksal zu gestalten. Die internationale Dimension der Subsidiarität betrifft nicht nur die aus­ ländische Hilfe. Der nationale Staat hat im neunzehnten Jahrhundert den Anspruch erhoben, die umfassendste politische Gesellschaft zu sein. Dazu wollte der Staat die eigene Rechtsordnung als die einzig berech­ tigte anerkennen und hat die kleineren politischen Gesellschaften zu un­ tergeordneten Abteilungen seiner selbst reduziert. Heute beobachten wir hingegen, wie es dem nationalen Staat nicht mehr gelingt, die Vielfalt der politischen Gemeinschaften in seinem Innern zu unterdrücken, die nach eigenen Rechten verlangen. Andererseits ist der Staat nicht mehr im­ stande, die Rechte und die legitimen Interessen der eigenen Bürger in einer Welt zu schützen, wo die Ökonomie sich schon internationalisiert hat und die Völker voneinander stark abhängig geworden sind. Sowohl eine sinnvolle Verteidigungspolitik, als auch eine funktionierende Wirt- schafts-, Finanz- und Geldpolitik ist heute in Europa auf die Mitarbeit der vielen nationalen Staaten angewiesen, die von internationalen Institu­ tionen organisiert werden muss. In diesem Prozess wird der Begriff "Souveränität" in Frage gestellt. Kein Staat kann das Recht beanspru­ chen, das letzte Wort in allen möglichen Bereichen zu haben. Unterge­ ordnete Gemeinden verlangen Rechte, die nicht nur von der staatlichen Verwaltung delegiert werden, sondern die ihnen ursprünglich zustehen. Die internationalen Organisationen verlangen andererseits Funktionen, die der einzelne Staat nicht mehr auszuüben vermag. Welcher Ordnungs­ begriff kann es uns ermöglichen, die alte Souveränität qualitativ zu teilen und jeder Gesellschaft die ihr angemessenen Funktionen und Kompeten­ zen zukommen zu lassen? Kein Begriff scheint angebrachter zu sein als jener der Subsidiarität. Die Subsidiarität bewahrt uns vor der Gefahr, dass die neuen internationalen Institutionen die Autonomie und den richtigen Spielraum der nationalen Staaten unterdrücken, und gibt zu­ gleich ein Kriterium, um Kompetenzen der kleineren Gemeinden zu be­ stimmen. In diesem Bereich steht der Begriff der "Subsidiarität" direkt im Wi­ derspruch zum Begriff "Souveränität", weil die Souveränität ein Macht­ zentrum bezeichnet, das allen anderen nicht in einem besonderen Be­ reich, sondern absolut überlegen ist und kein Recht anerkennt, das es 60
        

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