Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/49/
Interpretation des sozialethischen Prinzips der Subsidiarität eigene Leben zu bestreiten, sondern jenseits des Marktes unterhalten zu werden. Angesichts solch überhöhter Forderungen bricht der soziale Staat zusammen, weil er nicht mehr die sozialen Ausgaben durch die Steuer zu finanzieren vermag und die Staatsschulden sehr bald ein Ni­ veau erreichen, das den Staat vor den Bankrott stellt. Philosophisch gese­ hen entsteht die Krise des sozialen Staates aus der Unfähigkeit, das Soli­ daritätsprinzip richtig abzugrenzen und auszulegen. Müssen wir dann eingestehen, dass der soziale Staat vorbei ist und dass die Einführung des Solidaritätsprinzips in Politik und Recht ange­ sichts der harten Realität gescheitert ist? Es scheint mir, dass gerade die Einführung und die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips uns von einer solchen notwendigen Schlussfolgerung befreien kann. Ein Beispiel kann unsere These besser veranschaulichen. Nehmen wir den Fall eines Menschen, der arbeitslos ist. Wenn wir davon überzeugt sind, dass jeder Mensch das Recht auf Arbeit hat, ohne dieses Recht wei­ ter zu bestimmen, dann sind wir verpflichtet, ihm vom Staat einen Ar­ beitsplatz anbieten zu lassen. Die allgemeinen Rechten mit positivem In­ halt entsprechenden Verpflichtungen fallen auf den Staat. Der Staat muss dann den Umfang der eigenen Tätigkeit erweitern und, direkt oder indi­ rekt, den Bereich des Marktes und der Privatinitiative verringern. Kaum nützt der Versuch, den Arbeitslosen eine Beschäftigung in Unternehmen zu finden, die privatrechtlich verwaltet werden, obwohl sie Staatseigen­ tum sind. Solche Firmen können im Prinzip nicht in Konkurs geraten und sind ein stetiges Hindernis für den Verlauf der Marktvorgänge und den Gang einer funktionierenden Marktwirtschaft. Auf die Dauer führt eine Politik, die solche Ansprüche gelten lässt, zur Sozialisierung aller Wirtschaftsbereiche. Wie sieht dieselbe Lage aus, wenn wir das Subsidiaritätsprinzip einfüh­ ren? Das Subsidiaritätsprinzip sagt, dass keine Autorität oder Gemeinde einer höheren Ordnung sich in die Angelegenheiten einmischen soll, die dem Leben einer Gemeinde niedrigerer Ordnung angehören und die von ihr verwaltet werden können. Ein Interventionsrecht oder eine Interven­ tionspflicht besteht allerdings aber nur im Falle, dass die kleinere Ge­ meinde nicht imstande ist, einen Krisenzustand zu bewältigen. Der Ein­ griff trägt den Charakter einer Hilfeleistung, und dies heisst, dass die klei­ nere Gemeinde oder sonstige unterlegene Instanz die Hauptverantwor­ tung für die Handlung trägt. Dazu kommt der vorläufige Charakter des Eingriffs der höheren Instanz, die so lange dauern soll, bis die niedrigere 53
        

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