Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/410/
Alois Riklin a. Aufgaben, welche das Individuum aliein nicht zu leisten vermag, sind jener Gemeinschaft anzuvertrauen, die dafür am besten geeignet ist. b. Für die Zuweisung solcher Aufgaben gilt die Kompetenzvermutung zugunsten der kleineren bzw. der nichtstaatlichen Gemeinschaften. 3. Zu den Anwendungsbereichen Es sind vier hauptsächliche Anwendungsbereiche zu unterscheiden: a. Zwischen einer überstaatlichen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaa­ ten (Maastrichter Vertrag); b. Zwischen dem Bundesstaat und seinen Gliedstaaten bzw. - im dezen­ tralisierten Einheitsstaat - zwischen dem Staat und seinen Unterein­ heiten (Föderalismus- und Regionalismustheorie); c. Zwischen nichtstaatlichen Gemeinschaften wie Familie, Vereine, Genossenschaften, Religionsgemeinschaften usw. und Staat (Schwer­ punkt der katholischen Soziallehre); d. Zwischen Individuen und irgendwelchen Gemeinschaften (Menschen­ rechte- und Demokratietheorie). 4. Zu offenen Fragen Im Verlauf des Symposiums sind vor allem drei kontroverse Positionen aufgetaucht: a. Bei der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips kann das Problem auf­ tauchen, dass zum Wohl der Menschen oder einer kleineren Gemein­ schaft eine übergeordnete Gemeinschaft erster Stufe durch eine über­ geordnete Gemeinschaft zweiter Stufe in die Schranken gewiesen wer­ den muss (Referat Höffe). Zwei Beispiele: Es ist denkbar und kommt in der sozialen Wirklichkeit vor, dass die Frauen durch den Staat vor einer patriarchalischen Familienstruktur bzw. einer von den Männern dominierten Gesellschaftsstruktur geschützt werden müssen. Oder in der Umweltpolitik ist bei räumlich weit gestreuten Schadenverursa- chern und räumlich konzentrierten Geschädigten eine subsidiäre Ent­ scheidungszuweisung an die Geschädigten sinnvoll. Aber im umge­ kehrten Fall räumlicher Konzentration der Schadenverursacher und 444
        

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