Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/406/
Regula Zoller Schepers die Marktdynamik als das eine dynamische Prinzip darzustellen und in die Diskussion einzubringen. Er stimme mit Rainer Hank überein, dass die Universalität des Marktes nicht berücksichtigt worden sei. Er fügte in diesem Zusammenhang hinzu, dass es noch eine Ebene oberhalb der Ebene des europäischen Binnenmarktes gebe, jene des GATT, auf der eine universalistische Dynamik herrsche. Zum Beitrag von Hans Christoph Binswanger berichtete Thomas Fleiner über seine Erfahrungen bei der Schaffung des schweizerischen Umweltschutzgesetzes. Die Forderung nach Wettbewerbsneutralität habe hierbei von lokalen Lösungen absehen lassen, nie sei in der Diskus­ sion das Stichwort Subsidiarität gefallen. Binswanger wies in seiner Ant­ wort darauf hin, dass die Kantone im Bereich der Luftreinhaltung nicht nur die Möglichkeit, sondern die Pflicht hätten, schärfere Normen als die im gesamtschweizerischen Minimum festgelegten, aufzustellen. Hubert Büchel fragte sich, ob die Abstimmung über das österreichi­ sche Atomkraftwerk Zwendtendorf, wo bei den nächsten Nachbarn die höchste Zustimmungsrate zu finden gewesen sei, nicht ein Gegenbeispiel zur These Binswangers sei, dass Direktbetroffene von Emissionen einer Produktionsanlage eher dagegen opponieren. Binswanger verneinte dies. Er erklärte dieses Beispiel mit der direkten wirtschaftlichen Abhängig­ keit der unmittelbaren Nachbarn; anders sei es bei Atomkavernen, wo die Nachbarn keinen Ökonomischen Nutzen aus der Anlage ziehen könnten. Zum Schluss äusserte sich Peter Häberle noch einmal zu den einzel­ nen Beiträgen und der Diskussionsrunde des Themenblocks "Recht". Mit Blick auf den Beitrag Paolo Ridolas hielt Peter Häberle die Stärke der Regionalismus-Idee in Italien für bemerkenswert, wies aber gleich­ zeitig darauf hin, dass die Verfassungswirklichkeit den Verfassungstexten hinterherhinke. Die prägnanten Verfassungstexte Italiens von 1947 hät­ ten auch den Regionalismus in Spanien beeinflusst. Das zeige wieder ein­ mal, wie stark der Rezeptionsprozess in Europa sei. In bezug auf die ak­ tuelle Verfassungsdiskussion in Italien richtete Peter Häberle an Paolo Ridola die Frage, ob und welche Rolle das Subsidiaritätsprinzip dort spiele. Peter Häberle zeigte sich beeindruckt vom Beitrag Thomas Bruhas, insbesondere wie dieser die Normbildungsprozesse hinsichtlich der Subsidiarität auf europäischer Ebene nachgezeichnet und die Subsi­ diarität aus den einzelnen EG-Texten bercichsspezifisch erschlossen habe. Häberle stimmte mit Thomas Bruha überein, der "Ausschuss der 438
        

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