Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/405/
Zusammenfassung der Diskussion schütz in seinem Beitrag einräumte, veranlasste Peter Häberle zur Frage, ob er den Minderheitenschutz individualrechtlich-grundrechtlich oder als Volksgruppenrechte in der Verfassung verankert sehen möchte. Thomas Fleiner erklärte zur ersten Bemerkung von Peter Häberle, er verstehe seinen Beitrag als Versuch zur Konkretisierung der Subsidiari­ tät. Die verfassungsrechtliche Verortung des Minderheitenschutzes sei eine Frage zweier einander gegenüberstehender - der angelsächsischen beziehungsweise der kontinentalen - Kulturen. Die amerikanisch-angel­ sächsische Konzeption des Minderheitenschutzes in der amerikanischen Verfassung habe die Probleme der Indianer zum Beispiel nicht verhin­ dern können. Andererseits Hesse die französische Konzeption der Bür­ ger als "citoyens" die Identifikation von Minderheiten gar nicht zu. Wie­ derum anders zeige sich die Lage in Deutschland, wo die Minderheiten zwar verfassungsrechtlich anerkannt seien, deren Integration in die Ge­ sellschaft aber trotzdem nicht klappe. Offensichtlich brächten sowohl das individualrechtliche als auch das gruppenrechtliche Modell des Min­ derheitenschutzes für sich allein genommen keinen Fortschritt. Deshalb sei - obwohl dies wieder zu neuen Problemen der Justitiabilität und der Durchsetzbarkeit führen würde - eine Kombination beider Konzep­ tionen anzustreben. Rainer Hank merkte an, dass während des ganzen Symposiums der Markt als wichtiger Gegenpol der Subsidiarität nicht erwähnt wurde. Die universalistische Tendenz des Marktes - der Markt tendiere anders als das Subsidiaritätsprinzip eben nicht zu kleinen Einheiten - sei von keinem der Referenten angesprochen worden. Für ihn stelle sich die Frage, ob das Subsidiaritätsprinzip für internationale Märkte überhaupt zeitgemäss sei. Er bat die Referenten deshalb um eine Stellungnahme zum Verhältnis zwischen Markt und Subsidiarität. Und er fügte die Ver­ mutung hinzu, es könnte sich rächen, ein "vorneuzeitliches Prinzip" für moderne Industriegesellschaften funktionsfähig machen zu wollen. Thomas Fleiner schickte in seiner Antwort voraus, Föderalismus sei nicht möglich, wenn Staat und Wirtschaft zusammengeführt würden. Er wies weiter darauf hin, der freie Markt sei Voraussetzung, dass Subsidia­ rität im politisch-kulturellen Bereich funktioniere. Gleichzeitig gab er zu bedenken, dass der freie Markt auf eine civil society (vgl. Referat von Herfried Münkler), im Sinne einer Identifikation der Bürger mit dem politischen System und dem politisch-kulturellen Umfeld, angewiesen sei. Thomas Bruha verwies auf seinen Beitrag, in dem er versucht habe, 437
        

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