Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/403/
Kurt W. Rothschild leitete die von Meinhard Hilf moderierte letzte Dis­ kussionsrunde mit der Frage ein, wie das Mehrheitsprinzip - das eine technische, auf die Zweckmässigkeit hin ausgerichtete Methode sei - als ethisches Prinzip1 im konkreten Konfliktfall. funktionieren .könne. Dieselbe Frage stelle sich für ihn bei den als Beispiel angeführten Bürger­ initiativen, wo es ebenfalls um den Einbezug von-Minderheiten'gehe.Er erwähnte indiesem Zusammenhang das Stichwort "Unregierbarkeit der Demokratien-Thomas Fleiner antwortete, die heutigen Konflikte Hessen sich nicht mehr nach dem Mehrheitsprinzip lösen (er wiesaüf den Kon­ flikt zwischen den Unionisten und den Katholiken in Nordirland hin). Am Beispiel des schweizerischen Stäriderates sehe man, dass - trotz der Möglichkeit der.gegenseitigen Blockierung der .b'eiden Kammern - ein Konsens gefunden werden könne.• Auch, die Minderheiten müssten einem Konsens zustimmen können, da es Situationen gebe, die zwingend einen Entscheid verlangten. .Weil die Minderheit von einem Entscheid ebenso betroffen sei, habe sie zur Lösung eines Konflikts Hand zu bie­ ten. Das Prinzipder gemeinsamen Übereinkunft werde in der Schweiz auch bei der Konfliktbewältigung zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern - nach dem Grundsatz: Verhandlungen statt Streik.- angewandt. Dieses.Vorgehen setze jedoch ein gewisses Mass an'politi- scher Kultur voraus... . Hans Ch. Binswanger ging mit Thomas Fleiner einig, dass die Legiti­ mation wichtiger sei als die.Subsidiarität, und verwies auf den Vertrag von Maastricht, wo die demokratische Legitimation (keine Volksabstim­ mungen, keine demokratische Kontrolle) fehle. Die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips in Artikel 3b im Vertrag, von Maastricht'bringe keine,wesentliche Restriktion für die Übertragung von Befugnissen auf die Ebene der Gemeinschaft. Er fürchte, Artikel 3b diene vielmehr als Vehikel zur Übertragung aller Kompetenzen auf die Gemeinschafts­ 435
        

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