Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/398/
Hans Christoph Binswanger/Claus Wepler - Bei allen Baufragen - Strassen oder Anlagen - ist es hingegen umge­ kehrt für die Durchsetzung von Umweltanliegen notwendig, dass die Anwohner, möglichst über direkt-demokratische Mitwirkung, minde­ stens aber über Einspracheverfahren bzw. Verbandsklagen ein Ent- scheidungs- oder Mitentscheidungsrecht behalten bzw. erhalten. Dies betrifft z.B. die Verfahrensbeteiligung bei Strassenbauten mit überre­ gionalem Charakter, insbesondere Autobahnen, da die mit der Strasse verbundenen Schäden (Lärm, Abgase, Verunstaltung der Landschaft) die Anwohner belasten, ohne dass sie einen wesentlichen ökonomi­ schen Vorteil davon haben. Das gleiche gilt für Bauten, die der Abfall­ beseitigung dienen, wie Mülldeponien, Atommüllkavernen, Sonder­ müllverbrennungsanlagen. Die Anwohner wehren sich dagegen, weil sie Gesundheitsrisiken und andere Belastungen befürchten. Um solche Mitspracherechte beizubehalten oder verwirklichen zu können, müs­ sen nationale Kompetenzen den Vorrang haben, weil hier das Mitspra­ cherecht eher gesichert ist. Mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip und die implizit darin enthaltene Vermutung zugunsten der untergeordneten Einheiten ergibt sich aus die­ sen sachlichen Überlegungen, dass Subsidiarität sowohl eine Delegation der Entscheidungen nach unten 
und nach oben bedeuten kann, wenn man von den Menschen ausgeht, die durch Umweltschäden betroffen werden. V. Fazit Grundlegend für das umweltpolitische Handeln staatlicher Einheiten ist, dass die getroffenen Massnahmen mit möglichst geringen gesamtwirt­ schaftlichen Kosten verbunden sein sollten. Umweltschutzmassnahmen sollten daher dort vorgenommen werden, wo die eingesetzten Mittel den höchsten Grad an Zielerreichung erbringen. Wo das der Fall ist, hängt besonders von der in aller Regel sehr unterschiedlichen "carrying capa- city" der Gebiete ab, in denen es zu Umweltbelastungen kommt. Um­ weltschutz lohnt sich besonders dort, wo eine niedrige regionale "carry- ing capacity" existiert. Eine einheitliche, zentral gesteuerte Umweltpoli­ tik auf der Basis von Geboten und Verboten, wie sie für die Umweltpo­ litik der Europäischen Union typisch ist, ist jedoch nur begrenzt in der Lage, den unterschiedlichen regionalen Umweltsituationen entspre­ 428
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.