Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/397/
Umweltschutz und Subsidiaritätsprinzip Entscheidungen mitwirken können. Das bedeutet, dass die Umweltpoli­ tik an Bedeutung gewinnt, wenn je nach dem Ausbreitungsradius der Umweltschäden Entscheidungen auf höherer oder niedriger Ebene ge­ troffen werden. Im ersten Fall lokaler Nutzniessung und verstreuter Ge­ schädigter sollte es daher zu einer Verlagerung der Entscheidung auf eine hohe Ebene kommen, in unserem Zusammenhang auf die europäische Ebene: So besteht die Chance, die diffusen und verstreuten Interessen am Schutz der Umwelt zu bündeln und ihre Durchsetzung zu ermöglichen. Im zweiten Fall von lokal Geschädigten, aber verteilten Nutzniessern kommt es hingegen gerade darauf an, dass im Rahmen nationaler Rege­ lungen den Anwohnern eines durch Umweltschäden gefährdeten Ortes öder einer durch Umweltschäden gefährdeten Region Entscheidungs­ bzw. Mitentscheidungsrechte zugestanden werden, bzw. dass sie solche Rechte behalten.17 Für konkrete Umweltfragen bedeutet dies: - Bei Fragen des Naturschutzes, des Landschaftsschutzes und des Ar­ tenschutzes ist es für die Durchsetzung von Umweltanliegen wichtig, dass nicht nur lokal entschieden wird, sondern dass überregionale In­ stanzen - in unserem Fall die Europäische Union - schliesslich die Entscheidungsbefugnis haben. Im Bereich des Artenschutz bspw. geht es vor allem darum, seltene Tiere und Pflanzen zu schützen. Was sel­ ten ist, entscheidet sich aber nur überregional. Nur überregionale In­ stanzen können daher überhaupt eine solche Seltenheit wahrnehmen. In gleicher Weise hat die Einzigartigkeit von Moorlandschaften auf lo­ kaler Ebene geringe Bedeutung gegenüber den Nutzungsinteressen; die Schutzinteressen kommen erst auf überregionaler Ebene wirklich zur Geltung. Deswegen sollte z.B. die Habitats-Richtlinie18 der EU, welche den Biotop- und Artenschutz betrifft, beibehalten werden und nicht unter dem Vorwand der Subsidiarität aufgehoben und die.ent­ sprechenden Kompetenzen wieder nach unten delegiert werden. Es ist tatsächlich eine Gefahr, dass auf dem Altar der Subsidiarität genau die­ jenigen Gemeinschaftskompetenzen "geopfert" werden, mit denen der Umwelt in besonderer Weise geholfen werden kann! 17 Diese Argumentation deckt sich mit generellen Überlegungen der ökonomischen Theo­ rie des Föderalismus zum sog. Korrespondenzprinzip, resp. zum Prinzip der fiskali­ schen Äquivalenz. Grundlegend sind hier u.a. die Beiträge von Oätes und Olson. '» RL 92/43/EWG vom 18.' Mai 1992. 427
        

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