Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/395/
Umweltschutz und Subsidiaritätsprinzip schaftsebene könnte man sich mit der Festlegung relativ larger Mindest­ anforderungen begnügen (z.B. bei Emissionen von Staub, und CO). Wo die Auswirkungen aber mehr oder weniger europaweiten oder gar weltweiten Charakter haben, sollten schon auf Unions-Ebene hohe Stan­ dards festgelegt werden (z.B. bei Emissionen von S02 und C02).15 Un­ ter Umständen sind auch regionale Abkommen zwischen Nachbarlän­ dern in Europa zur Vereinbarung gemeinsamer Vorschriften zu favorisie­ ren (z.B. Verschmutzung von Gewässern mit mehreren Anliegerstaaten, wie dem Rhein). Bezüglich der festen Abfälle ist zu bedenken, dass ihre Entsorgung in der Europäischen Union grundsätzlich Sache der Mitglied­ staaten ist. Dies betrifft nicht nur Vorschriften für Deponien und Ver­ brennungsanlagen, sondern auch Vorschriften zur Verminderung der Ab­ fälle wie z.B. die Fesdegung vorgezogener Abfallgebühren beim Verkauf der Produkte im Inland oder die Rücknahmepflicht für Gebinde, die im Inland verkauft worden sind, bei gleichzeitiger Erhöhung der Abfallge­ bühren. Generell sollte im Abfallbereich daher ein grosser Spielraum für nationale Sondervorschriften erhalten bleiben.16 IV. Mitentscheidungsrechte der von Umweltschäden Betroffenen Mit Vorschriften für Produkte und Produktionsanlagen ist der Umwelt­ schutz allerdings nicht erschöpft. Er umfasst auch den Natur- und Land­ schaftsschutz, den Artenschutz und den quantitativen Gewässerschutz, sowie den Lärmschutz. Hier geht es nicht oder nur am Rande um die Festlegung bestimmter Emissionsgrenzwerte, sondern vor allem auch um Massnahmen der Raumordnung oder der Gesamtverkehrsplanung, insbesondere beim Bau von Verkehrswegen. Heute haben die Nutznies- ser der Zerstörung von Natur und Umwelt gerade in diesen Bereichen den Vorrang. Will man die ökologischen Anliegen zur Geltung kommen lassen, müssen daher den Nutzniessern des Umweltschutzes stärkere Mitspracherechte zuerkannt werden. Bedeutet dies nun eine möglichst grosse Dezentralisierung oder eine möglichst grosse Zentralisierung der Entscheidungsbefugnisse? Diese Frage kann nicht einheitlich beantwor­ tet werden. Vielmehr ist hier zu differenzieren. 15 Vgl. Schwab, 7. " Gleicher Ansicht ist Sieben, 10 f. 425
        

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