Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/392/
Hans Christoph Bins-wanger/Claas Wepler wünschten Umweltstandards und der sich daraus ergebenden Vorschrif­ ten überlassen werden." Die unteren Ebenen sind in der Lage, den ver­ schiedenen Umwelcbedingungen eher Rechnung zu tragen, weil sie in der Regel sowohl über die Umweltsituation in ihrem Gebiet als auch über die Präferenzen ihrer Bürger für ein hohes oder niedriges Umwelt­ schutzniveau besser informiert sind. Diese werden wiederum von der je­ weiligen Umweltsituation abhängen. So wird z.B. die Sorge um die Ver­ hinderung des sauren Regens viel grösser sein in Osterreich, Liechten­ stein und der Schweiz, die vom Waldsterben bedroht sind, als in Holland oder Dänemark, wo dies kaum ein Problem darstellt. Daher ist es sinn­ voll, wenn die Grenzwerte für den Ausstoss von NOx, das auch für das Waldsterben verantwortlich ist, im ersten Fall sehr niedrig gehalten wer­ den, während im zweiten Fall höhere Emissionen erlaubt sind. Die Forderung der Regionalisierung umweltpolitischer Entscheidun­ gen, die sich aus dem Konzept der optimalen Umweltpolitik ergibt, stösst allerdings an die Forderung nach Vereinheitlichung der Wettbe­ werbsbedingungen als Voraussetzung für die Verwirklichung eines funk­ tionsfähigen "grenzenlosen" Binnenmarktes. Darunter fällt, wie oben er­ wähnt, auch die Harmonisierung von Umweltschutzvorschriften. Aber besonders dann, wenn man von einer vorrangigen Stellung der Harmo­ nisierung der Wettbewerbsbedingungen des Gemeinsamen Marktes aus­ geht, sollte man im Auge behalten, dass sich unterschiedliche Umwelt­ schutzvorschriften weitgehend aus der unterschiedlichen geographischen Lage eines Landes sowie den Präferenzen seiner Bewohner für ein hohes oder niedriges Umweltschutzniveau ergeben und daher eben so hinge­ nommen werden müssen wie die Tatsache, dass die Schweiz in den Ber­ gen und Holland am Meer liegt.12 Geschieht dies nicht, ergibt sich eben ein ineffizienter und ineffektiver Umweltschutz. Daraus folgt unmittel­ bar die Forderung, dass die in der Umweltschutzgesetzgebung der Ge­ meinschaft vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten für nationale Allein­ gänge voll ausgenützt werden sollten.13 Es muss möglich sein, EG-weit geltende Umweltschutzvorschriften durch strengere nationale Normen 11 Vgl. hierzu z.B. Schwab, 6 f. 12 Es falle an dieser Stelle auf, dass oftmals die Vereinheitlichung von Umweltschutzvor- schriften gefordert wird, um sog. Umweltdumping im Binnenmarkt zu verhindern, ähn­ liche Forderungen mit bezug auf andere immobile Faktoren wie Arbeit oder. Boden aber nicht erhoben werden. 13 Vgl. die Ausführungen zu den Artikeln 100a, Abs. 4 und 130t EWGV bzw. EGV in Ab­ schnitt 1. 422
        

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