Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/39/
Otfried Höffe Die Föderalismus-Debatte ist zwar aktuell, aber nicht neu. Aktuell und zugleich neu ist erst der Blick nach weiter oben, die Frage, ob es eine Staat­ lichkeit oberhalb der europäischen Einzelstaaten, ob es eine europäische Union geben soll, und welche Kompetenzen ihr gegebenenfalls zu über­ tragen waren. Vom Subsidiaritätsprinzip ist zunächst einmal die Aussage des negativen Begriffs plausibel. Wenn die Beispiele nicht Wirklichkeit wären, würde man sie für absurde Erfindungen halten: dass auf europäi­ scher Ebene entschieden wird über Kriterien für Teigwaren, für Bier, selbst für die Grosse von Murmeln. Allerdings sind die Beispiele nicht so ein­ deutig absurd, wie sie zunächst scheinen. Die Entscheidungen richten sich nämlich gegen einen nationalen Protektionismus, suchen also in Überein­ stimmung mit unserer Metaregel den homo singularis, hier: den Konsu­ menten zu schützen - und lassen es zugleich an Augenmass fehlen. Plausibel ist auch die Aussage des positiven Subsidiaritätsbegriffs. Das, was die Einzelstaaten nicht können, wir schwächen ab: was sie nicht annähernd so gut können, übernehme eine europäische Union. Zum Beispiel trage sie Sorge für die Ächtung jedes Krieges zwischen den europäischen Staaten und für die Sicherung dieser Ächtung. Nach der Erfahrung dieses Jahrhunderts denkt man bei diesem Stichwort vor allem an Deutschland; unter Napoleon war es Frankreich, im 30jährigen Krieg auch Schweden; im Griff nach der Weltmacht: Grossbritannien, davor Spanien und Portugal, die ihre Expansionstendenzen mit kriegeri­ schen Mitteln betrieben. Selbst kleinere politische Einheiten sind davon nicht frei; der Philosophiehistoriker erinnert sich an Hegels erste politi­ sche Schrift, eine Übersetzung und Kommentierung der "Vertrauliche(n) Briefe über das vormalige staatsrechtliche Verhältnis des Waadtlands (Pays de Vaud) zur Stadt Bern" (1788). Nun tauchen entsprechende Ex­ pansionstendenzen nicht nur in Mittel- und Westeuropa auf. Die Auf­ gabe, jeden Krieg zu ächten, stellt sich auch auf globaler Ebene und macht entsprechende globale Vorkehrungen nötig. Ein weiteres Beispiel für eine gemeineuropäische Aufgabe: So weit es Hegemonietendenzen von ausserhalb gibt - ob geplant oder nicht, bleibt sich gleich -, stellen sich Fragen der Selbstbehauptung, und diese Fragen lost man vielleicht besser gemeinsam als einzeln. Ein Drittes: Manche werfen der Entwicklung Europas eine Privilegie­ rung des Ökonomischen vor. In dieser Privilegierung, sofern sie in Mas­ sen geschieht, sehe ich aber einen Vorteil, der vom Subsidiaritätsprinzip abgedeckt ist. Den anderen grossen Bereich, Schule - Wissenschaft - 42
        

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