Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/387/
Umweltschutz und Subsidiaritätsprinzip Wie weit bzw. wie wenig weit unter dem allg. Vorbehalt des Subsidia- ritätsprinzips die Kompetenz der Mitgliedstaaten im Umweltbereich geht, ergibt sich aus den Art. 100a Abs. 4 und 130t EGV. Im Binnen­ marktartikel 100a EGV heisst es: °Hält es ein Mitgliedstaat, wenn der Rat mit qualifizierter Mehrheit eine Harmonisierungsmassnahme erlassen hat, für erforderlich, ein­ zelstaatliche Bestimmungen anzuwenden, die durch ... den Umwelt­ schutz gerechtfertigt sind, so teilt er diese Bestimmungen der Kom­ mission mit. Die Kommission bestätigt die betreffenden Bestimmun­ gen, nachdem sie sich vergewissert hat, dass sie kein Mittel zur will­ kürlichen Diskriminierung und keine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen". Art. 130t EGV, wo von der Umweltpolitik als solcher die Rede ist, be­ stimmt: "Die Schutzmassnahmen, die gemeinsam aufgrund des Artikels 130s getroffen werden, hindern die einzelnen Mitgliedstaaten nicht daran, verstärkte Schutzmassnahmen beizubehalten oder zu ergreifen. Die betreffenden Massnahmen müssen mit diesem Vertrag vereinbar sein. Sie werden der Kommission notifiziert.w Hier werden keine besonderen Beschränkungen für mitgliedstaatliche Ak­ tionen vorgesehen. Der generelle Vorbehalt aber, dass die Ziele des gemein­ samen Marktes nicht beeinträchtigt werden dürfen, bleibt bestehen. In beiden Umweltartikeln des EG-Vertrages wird ebenso wie im EWG- Vertrag davon ausgegangen, dass die Gemeinschaft im Prinzip für alle Be­ lange des Umweltschutzes zuständig sein kann, wenn sie entsprechendes Recht setzt, und dann keine bestimmten Domänen den Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben.7 Erst unter dem Eindruck der Debatte um das Sub­ sidiaritätsprinzip wird der Versuch unternommen, festzulegen, wo die Gemeinschaft prioritär tätig werden soll. Dies kommt z.B. im 5. und neue­ sten Umweltprogramm der EG zum Ausdruck. Die Ausführungen dazu sind aber so vage, dass auf ihrer Basis praktisch jegliche umweltpolitische Aufgabe als Gemeinschaftsaufgabe begründet werden kann. Auch wenn heute noch nicht klar ist, inwieweit die Subsidiaritätsfor- mel zu einem Rechtsprinzip der Europäischen Union werden wird und 1 Vgl. zu diesem Fragenkomplex z.B. Schwänze oder Vorwerk, 50. 417
        

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