Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/386/
Hans Christoph Binswanger/Claus Wepler scheint es doch so zu sein, dass inzwischen die Bedeutung der natür­ lichen Grundlagen für die Wirtschaft auch auf der Ebene der Europäi­ schen Gemeinschaft erkannt worden ist. Es ist abzuwarten, ob diese Er­ kenntnis auch in politisches Handeln umgesetzt wird. II. Aufgabenverteilung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten im Bereich des Umweltschutzes Vom Prinzip her bildet der Umweltschutz einen Bereich, in dem sowohl die Gemeinschaft als auch die Mitgliedstaaten Handlungsbefugnisse be­ sitzen. "Die Umwelt ist ein Bereich von geteilten Kompetenzen", wie die EG-Kommission ausdrücklich festhält.5 Die Gemeinschaft hatte bei der Wahrnehmung von Aufgaben und Problemfeldern sowie bei der Ausge­ staltung von EG-weit geltenden Rechtsnormen für den Umweltschutz ursprünglich die in Art. 130r, Abs. 4 EWGV niedergelegte Subsidiaritäts- formel zu berücksichtigen. Sie lautet: "Die Gemeinschaft wird im Bereich der Umwelt insoweit tätig, als die in Absatz 1 genannten Ziele (der Umweltpolitik; Anm. d.V.) besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können als auf der Ebene der Mitgliedstaaten". Durch die Vereinbarungen des Maastrichter Vertrages ist diese speziell auf den Umweltbereich bezogene Subsidiaritätsformel, bei der es allein um die möglichst effiziente Gestaltung der Umweltpolitik ging, die im allgemeinen auf Gemeinschaftsebene immer "besser" wahrgenommen werden kann, zu einem "allgemeinen Strukturprinzip" der Europäischen Union aufgewertet und im Rahmen der Artikel 130r—130t EGV fallenge­ lassen worden. Stattdessen gilt nun auch für den Bereich der Umweltpo­ litik der Artikel 3b EGV. Darin kommt eine zweite Dimension des Sub- sidiaritätsprinzips zur Geltung, indem nun bestimmt wird, dass die Ge­ meinschaft im Bereich konkurrierender Zuständigkeiten tätig werden soll, wenn "die Ziele der in Betracht gezogenen Massnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können". Die Ak­ tion der Gemeinschaft soll also nur dann erfolgen, wenn sie tatsächlich erforderlich ist.6 5 Vgl. z.B. Kommission, xi. 6 Vgl. z.B. Hummer, 89. 416
        

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