Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/384/
Hans Christoph Binswanger/Claus Wepler I. Rechtliche Grundlagen der EG-Umweltpolitik Formai ergab sich vor dem Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte im Jahre 1987 für die Gemeinschaft lediglich aufgrund der Artikel 100 und 235 EWGV die Möglichkeit, eine eigene EG-Umweltpolitik zu gestalten. Art. 100 EWGV ist das Instrument des EG-Rechts, mit dem unterschiedliche mitgliedstaatliche Regelungen in den Bereichen, die sich auf das Funktionieren und Zustandekommen des Gemeinsamen Marktes auswirken, harmonisiert werden können. Damit sollen Barrieren besei­ tigt werden, die der Realisierung der vollen Freiheit des Waren-, Perso­ nen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs entgegenstehen. National unterschiedliche Umweltstandards und -regelungen können, besonders wenn sie sich auf einzelne Produkte beziehen, Handelshemmnisse im Sinne des Art. 30 EWGV darstellen. Indem solche Handelshemmnisse durch eine Angleichung unterschiedlicher Umweltstandards beseitigt werden sollen, gibt Art. 100 EWGV der Gemeinschaft die Möglichkeit, EG-weit geltende Umweltstandards festzulegen und so eine eigene, für alle Mitgliedstaaten verbindliche Umweltpolitik zu formulieren.2 Spiel­ raum für den Erlass eigener, strengerer Umweltschutznormen hatten die Mitgliedstaaten nur insofern, als es die EG-Richtlinie ausdrücklich vor­ sah bzw. die entsprechende Materie nicht abschliessend geregelt war. Art. 235 EWGV ermöglicht es der Gemeinschaft, mit einstimmigem Be- schluss des Ministerrats bzw. heute des Europäischen Rates, den Vertrag um Bereiche zu ergänzen, die noch nicht erfasst sind, sofern es für die Verwirklichung der Ziele des Gemeinsamen Marktes erforderlich scheint. Auch mit dieser Vorschrift wurde die Kompetenz der Gemein­ schaft zum Erlass von Vorschriften im Umweltbereich begründet. Insgesamt wurden die Artikel 100 und 235 EWGV als Grundlage für mehr als 150 Richtlinien zum Umweltschutz herangezogen; diese sind allerdings von sehr unterschiedlicher Tragweite. Von Bedeutung ist, dass auf diesem Wege EG-Umweltrecht nur bei der Angleichung von national unterschiedlichen Umweltstandards zur Beseitigung von aktuellen oder potentiellen Handelshemmnissen entstehen konnte. Dass so der Um­ weltschutz ganz unter das Primat des Gemeinsamen Marktes gestellt wurde, hatte zur Folge, dass eine systematische, auf Sachprobleme bezo­ gene EG-Umweltpolitik, trotz der in den Umweltaktionsprogrammen festgehaltenen Programmatik nur begrenzt zustande gekommen ist. 1 Vgl. Oppermann, 740. 414
        

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