Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/38/
Subsidiarität als staatsphilosophisches Prinzipf VI. Zur Europadebatte Nun geht es in der Europadebatte um ein anderes Thema, nicht um die Aufgabenverteilung zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Agenturen, sondern um die zwischen verschiedenen Ebenen innerhalb einer gestuf­ ten Staatlichkeit. Soweit es die Stufung schon gibt - und selbst Kleinstaa­ ten wie Luxemburg und Liechtenstein sind in sich gegliedert -, verlangt das Subsidiaritätsprinzip etwas, womit sich Staaten mit föderalistischer Tradition leichter tun: Gemeinden haben im Verhältnis zu den Gliedstaa­ ten (den Bundesländern, Departements oder Kantonen) einerseits das Recht, ihre Angelegenheiten selber zu regeln, und andererseits das Recht, Hilfe immer dann in Anspruch zu nehmen, wenn sie ihre Aufgaben allein nicht bewältigen können. Kurz: in bezug auf Staatlichkeit votiert das Prinzip für jene vertikale Gewaltenteilung, die über so hohe Vorzüge verfügt wie grössere Bürgernähe, höhere Lernfähigkeit und grössere Ef­ fizienz, die sich aber Staaten mit prekärer Staatlichkeit noch nicht, selbst- bewusste Staatswesen dagegen sehr wohl leisten können. Das Subsidiari­ tätsprinzip widerspricht Chateaubriand, votiert für Föderalismus und sieht in ihm statt Barbarei eine hochentwickelte Staatskultur. Das Demokratieprinzip weckt im übrigen Bedenken gegen eine Praxis des Europäischen Gerichtshofs, gegen seine sog. teleologische Rechts­ auslegung. Sie besagt, dass im Falle von Kompetenzstreitigkeiten immer zugunsten der "Stärkung der Gemeinschaft" entschieden werde. Be­ denklich ist nicht, dass der Gerichtshof das Recht von der Einheit der Europäischen Gemeinschaft her auslegt; diese bescheidene teleologische Auslegung versteht sich eher von selbst. Bedenklich ist erst die stärkere teleologische Auslegung. Der Gerichtshof versteht sich als Motor der europäischen Einigung, bemüht sich, die Kompetenzen der Gemein­ schaft expansiv auszulegen und nimmt sich dabei sogar das Recht, ein bestimmtes Ergebnis auch gegen den Wortlaut der anzuwendenden Vor­ schrift durchzusetzen.-1 Hier greift der Gerichtshof auch auf ein Amt über, für das nicht er, sondern die Regierungen und Parlamente zustän­ dig sind. Vorliegt, man muss es so deutlich sagen, eine Amtsanmassung: ein Organ, das das Recht nur auslegen soll, macht sich zu einem das Recht fortbildenden Organ; aus blosser Judikative wird ein stückweit Legislative. 53 Belege bei Blanke; kritisch Kirchhof, 878. 41
        

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