Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/377/
Thomas Bruha einem erheblichen Teil durch dynamisierende Gemeinschaftsrechtset­ zung und "progressives Richterrecht" betrieben wird, dann müssen diese Gesichtspunkte auch für die "rechtsanivendende Kompetenzverteilung" gelten. Das Verhältnismässigkeitsprinzip sollte gerade auch als Kriterium für die Auslegung von Kompetenzbestimmungen135 fruchtbar gemacht werden. Für das Gebrauchmachen der funktionalen Ermächtigungen der Gemeinschaft, insbesondere die allgemeine Rechtsangleichung, leuchtet das am ehesten ein. Es sollte aber auch für die Auslegung sektorieller und gegenständlich definierter Ermächtigungen gelten. So wäre bei Massnah­ men, die auf die Freiverkehrsregelungen und die Wettbewerbsordnung der Verträge gestützt, in Kernbereiche mitgliedstaatlicher Zuständigkei­ ten eingreifen (z.B. die umstrittene "Fernsehrichtlinie"), zu fragen, ob sie die kulturelle Identität der Mitgliedstaaten nicht in unverhältnismässiger Weise beeinträchtigen.136 Das "Abwägungsparadigma" des Verhältnis­ mässigkeitsprinzip brächte eventuell auch den grundrechtlichen Aspekt der Wesensgehaltsgarantie zum Tragen.137 Spielraum für eine derartige Güterabwägung bei der Rechtsanwendung bietet das Gemeinschafts­ recht durchaus. Ob die Dienstleistungsfreiheit und der Wettbewerbs­ schutz im Beispielsfall wirklich eine Harmonisierung von Programmin­ halten erforderlich machen, zeichnet das Gemeinschaftsrecht nicht zwin­ gend vor. Eine Bejahung der Erforderlichkeit stützt sich letztlich auf ein­ seitige "Effet utile"-Erwägungen138 und ein tabuartiges Leitbild, dass der Binnenmarkt "perfekt" zu sein habe (was ohnehin nicht möglich ist). An diesem Punkt ist Umdenken erforderlich. Ob das Binnenmarktziel weiterhin mit der bisherigen Rigorosität verfolgt werden soll oder ob die 135 Für die "statischeren" Kompetenzkataloge von Bundesstaaten ist die Geeignetheit des Verhältnismässigkeitsprinzips als Kompetenzkriterium umstritten: für eine Fruchtbar­ machung Stettner, S. 397 ff.; dagegen u.a. Ossenbühl, S. 162 (unter Verweis auf die "Kal- kar-Entscheidung" des BVerfG). 136 Siehe auch Ress, S. 49: "Eine allzuständige Gemeinschaft, die ihren Mitgliedstaaten kaum noch Freiraum für gestaltende Politik lässt, lag den Vorstellungen der Grün- dungsväter der Gemeinschaft völlig fern. Sie entspricht nicht ihrem objektiven Ziel und Zweck. Dies muss bei der teleologischen Auslegung der Vertragsvorschriften berück­ sichtigt werden. Daher wäre es angebracht, dass bestehende funktionelle Gemein­ schaftsbefugnisse dort nicht voll ausgeübt werden, wo der zusätzliche Integrationsge­ winn minimal, der Eingriff in die verbliebenen Zuständigkeitsbereiche der Mitgliedstaa­ ten (wie bei der Kulturpolitik) jedoch beträchtlich ist." 157 Siehe dazu Scharpf, S. 303. 158 Richtig daher Pipkorn, S. 700, der fordert, dass die "Effet utile"-Rechtsprechung des EuGH nicht nur für die "Ausdehnung", sondern auch die Beschränkung gemeinschaft­ licher Zuständigkeiten Geltung haben müsste. 406
        

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