Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/376/
Das Subsidiaritätsprinzip im Recht der EG der die Vor- und Nachteil einer Gemeinschaftsintervention und einer Nichtintervention einander gegenübergestellt werden, zugrunde liegen.127 Voraussetzung für eine derart umfassendere Güterabwägung, innerhalb derer das Subsidiaritätsprinzip durchaus die ihm zukommende Rolle spielen sollte, wäre allerdings, dass es keine Vermutung zugunsten der grösseren oder kleineren Einheit geben dürfte. Die kollidierenden Werte wären vielmehr nach den neutralen Grundsätzen "praktischer Konkor­ danz"128 einander unter Anstrebung eines relativen Optimums allseitiger Entfaltungsmöglichkeiten zuzuordnen.129 3. Optimierungsaufgabe Die Aufgabe einer rationalen Kompetenzentwicklung der Gemeinschaft erscheint somit letztlich als eine "Optimierungsaufgabe"130, die sich an den Wertgesichtspunkten des Subsidiaritätsprinzips zu orientieren hat, diesen aber gewisserweise nicht "ideologisch verfallen" darf. Nicht die maximale Verwirklichung einzelner Werte ist gefordert, sondern die aus­ gleichende Berücksichtigung sämtlicher Werte. Geboten ist eine umfas­ sende "Abwägung im Gemeinschaftsrecht"m, deren Grundlage eine Schritt für Schritt zu erarbeitende "föderative Gemeinschaftsrechtskul- tur"132, man kann auch sagen "Rechtskultur die Einheit und Vielfalt ver- bindet"133, ist. Diese Aufgabe richtet sich natürlich zuvörderst an die Ge­ setzgebungsorgane, insbesondere an den Verfassungsgeber der Gemein­ schaft. Die gegen eine "juristische Überstrapazierung" des Verhältnis­ mässigkeitsgrundsatzes vorgebrachten Einwände,134 greifen daher inso­ weit nicht. Der Ausgleich kollidierender Interessen ist sozusagen der In­ halt der Politik. Jedoch wird man hier nicht stehen bleiben dürfen: Wenn und solange die Kompetenzentwicklung der Europäischen Gemeinschaft noch zu 117 Beratergruppe Binnenmarkt ("Suiherland-Bericht"), S. 18. ia Im Sinne von Konrad Hesse, siehe auch Pernice, Grundrechtsgehalte, S. 232. 119 Für eine Ergänzung des Subsidiaritätsprinzips durch die Grundsätze der Gemeinschafts­ treue und der Verhältnismässigkeit auch Ehlermann, S. 35 sowie Heintzen, S. 321. lM Siehe dazu von Arnim, S. 211 ff. 1,1 Formulierung nach Schlink, Abwägung im Verfassungsrecht. lM Begriff nach Blanke, Föderalismus, S. 39 ff. IJJ Häberie, Gemein europäisches Verfassungsrecht. IW Siehe dazu zuletzt die Beiträge von Kirchhof, Ossenbühl und Stern in Badura/Scholz (Hrsg.). 405
        

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