Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/374/
Das Subsidiaritätsprinzip im Recht der EG tisch noch rechtlich entschieden ist. Zwar reicht es in Zukunft nicht mehr aus, mit Hilfe des "Effet utile "-Prinzips jede für opportun gehaltene Ge- meinschaftsmassnahme im Rahmen des interpretativ Vertretbaren damit zu begründen, dass sie auf Gemeinschaftsebene "besser" als auf der Ebene der.Mitgliedstaaten vorgenommen werden könne. Art. 3 b zwingt künf­ tig'die Gemeinschaftsorgane, zunächst darzulegen, dass die Ziele der in Betracht gezogenen Massnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten "nicht ausreichend" wahrgenommen werden können. Ob damit aber die Wert­ gesichtspunkte der "Erforderlichkeitsschule" hinreichend in die "Effi­ zienzüberlegungen" der "Gegenschule" ("komparativer. Effizienztest", gemeinschaftlicher "Mehrwert") einfliessen können, ist sehr fraglich: Denn das hängt letztlich von den Zielen dieser Gemeinschaftsvorhaben ab, an denen die Tauglichkeit mitgliedstaatlicher Massnahmen gemessen wird. Je ambitiöser diese sind ("perfekter" Binnenmarkt), desto geringer die Chancen, dass- mitgliedstaatliche Massnahmen ausreichen: Je unbe­ stimmter ("diffuser") sie sind (funktionale Ermächtigungen), desto unge­ wisser der Ausgang der "Erforderlichkeitsprüfung".121 Unter diesen Vor­ aussetzungen kann das Subsidiaritätsprinzip allein keinen ausreichenden Schutz vor "übermässiger Vergemeinschaftung" bieten. Hinzu kommen die oben aufgezeigten Grenzen des Anwendungsbereichs (nur Kompe- tenzausübung im Bereich konkurrierender Zuständigkeiten) und des In­ halts des Prinzips (keine Güterabwägung bei der Zweck-Mittel-Relation). 2. Komplementäre Verfassungsprinzipien Es besteht daher Bedarf, die "offenen Flanken" der Subsidiaritätsrege- lung zu kompensieren und die ihr zugrundeliegenden Wertgesichts­ punkte auch für die Verteilung der Zuständigkeiten, für die Kompetenz­ ausübung im Bereich ausschliesslicher Zuständigkeiten und für die drin­ gend erforderliche Güterabwägung zwischen den Nutzen und Kosten einer Gemeinschaftsmassnahme fruchtbar zu machen. An. 3 b EGV kann dies alleine nicht leisten. Der Wille des Verfassungsgebers der Ge­ meinschaft ist zu respektieren. Das schliesst aber nicht aus, andere Ver­ fassungsprinzipien des Gemeinschaftsrechts heranzuziehen und sie im Lichte der Neuregelungen des Unionsvertrages "subsidiaritätsfreund- 121 Nach Kirchhof, Diskussionsbeitrag in EuR Beiheft 1/1991, S. 61, sind finale Kompeten­ zen nur akzeptabel, wenn das Ziel klar ist. 403
        

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