Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/373/
Thomas Bruha Einheit repräsentiert, nicht aber in ihrer vertikal gestuften Untergliede­ rung (Länder, Regionen, Kreise, Kommunen). Ausnahmen von diesem Prinzip beruhen vor allem auf "Eigenleistungen" der interessierten Staa­ ten ("Länderbüros" in Brüssel, innerstaatliche Mitgestaltung der Integra­ tionspolitik, usw.). Ob die Schaffung des im Unionsvertrag vorgesehe­ nen "Ausschusses der lokalen und regionalen GebietskörperschaftenB"9 einen wesentlichen Schritt auf dem Weg zu einer angemesseneren Reprä­ sentation der "dritten" und "vierten" Ebene auf Gemeinschaftsebene sein wird, darf bezweifelt werden. Mehr als Konsultationsrechte konn­ ten diesem Gremium nicht eingeräumt werden, ein durchaus denkbares Klagerecht zur Eigenvertretung regionaler und lokaler Interessen vor dem EuGH wollte man ihm nicht einräumen. Ein Grossteil seiner Mit­ glieder dürfte auch weniger an der Subsidiaritätsproblematik, denn an "Kohäsionsleistungen" der Gemeinschaft interessiert sein. In Sachen "Subsidiaritätsbewusstsein" besteht in der Gemeinschaft ein "Nord- Süd-Gefälle". Auch innerstaatlich sind die Interessen alles andere als ho­ mogen. So taten sich die deutschen Bundesländer, die sich in der Rolle als vorderste Advokaten der Subsidiaritätsidee verstehen äusserst schwer, diese Prinzipien auch "nach unten hin" gelten zu lassen und Vertreter lo­ kaler Gebietskörperschaften im deutschen Kontingent zu akzeptieren.120 Die angemessene Partizipation der dritten und vierten Ebene wird daher nach wie vor eine vorwiegend innerstaatliche Aufgabe sein. IV. Conclusionen: Grenzen des Subsidiaritätsprinzips 1. Ambivalenzen und Defizite Am Ende dieser "rour de subsidiarite" steht die Frage, ob die Veranke­ rung des Prinzips als neuer Verfassungsgrundsatz der Europäischen Ge­ meinschaft leisten kann, was man sich von ihm verspricht. Diese Frage kann offensichtlich nicht mit einem einfachen Ja oder Nein beantwortet werden. Zunächst ist festzustellen, dass die "Gretchenfrage" der Subsi­ diaritätsproblematik, ob der Grundsatz mehr im Sinne eines Erforderlich- keitskriteriums oder eines Effizienzkriteriums zu deuten ist, weder poli- m Art. 189 a bis cEGV. 120 Mittlerweile geregelt in § 14 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregie­ rung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union vom 12. März 1993 (BGBl. 1993 I, S. 311). 402
        

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