Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/372/
Das Subsidiaritätsprinzip im Recht der EG 5. Verfahren Angesichts dieser vorläufig sehr eingeschränkten Justitiabilität des Subsi- diaritätsprinzips kommt dem Aspekt seiner (vor allem präventiven) Si­ cherung durch politisches Verfahren eine besondere Bedeutung zu. Ein ganz wesentlicher Effekt des Art. 3 b EGV wird darin bestehen, dass die Gemeinschaftsorgane in Zukunft einer Darlegungs- und Begründungs- pßicht,u unterliegen, dass die von ihnen getroffenen Massnahmen erfor­ derlich sind und dass sie in ihrer Ausgestaltung und der Wahl der Instru­ mente die Zuständigkeitsbereiche der Mitgliedstaaten soweit wie mög­ lich schonen. Diese Verfahrenspflicht115 bietet die Grundlagen für einen permanenten legislativen Subsidiaritatsdialog zwischen den Gemein­ schaftsorganen und Vertretern der Mitgliedstaaten. Verschiedene Über­ legungen dazu finden sich in den oben genannten "Subsidiaritätspapie- ren" der Kommission und des Europäischen Rates.116 Von der Qualität dieses Dialogs werden die politische Effektivität des Subsidiaritätsprin- zips und mittelbar auch seine Justitiabilität ganz erheblich abhängen. Denn es ist zu vermuten, dass der EuGH sich weitgehend an die Vorga­ ben der politischen Organe halten wird.'17 Nehmen diese das Subsidian­ tätsprinzip nicht "ernst", darf kaum erwartet werden, dass der EuGH seine Befugnisse zur gerichtlichen Kontrolle voll ausschöpfen wird. Auch insoweit bestehen einschlägige innerstaatliche Erfahrungen.118 Das lenkt zu einem letzten Gesichtspunkt, der "Betroffenenpartizipa- tion", über. So wie sie zur Zeit strukturiert ist, bietet die Gemeinschafts­ ebene für einen umfassenden Subsidiaritatsdialog keine ausreichend ad­ äquate Plattform. Die Mitgliedstaaten sind im Prinzip immer noch als punkten als Fehlentwicklungen angesehen werden (z.B. Verwischung der Unterschiede zwischen Verordnungen und Richtlinien); siehe auch Kirchhof, Deutsches Verfassungs­ recht, S. 51 (" Der EuGH sollte sich in Zukunft weniger als Motor, denn als Stabilisator der Integration verstehen"). 114 Steinberger, S. 22. 115 Siehe auch Gesamtkonzept, Ziff. 1.20. 116 Darlegung der "Subsidiaritätslage" im Kommissionsvorschiag, "Grünbücher" zu ein­ zelnen Problembereichen, jährliche Berichte zur "Subsidiaritäulage", u.dgl., siehe "Subsidiaritätspapier" der Kommission, Kapitel V| und Gesamtkonzept, Ziff. 1.22 ff. 1.7 Frowein, S. 407. 1.8 So ist die Zurückhaltung des deutschen BVerfG bei der Kontrolle der "Bedürfnisklau­ sel" des An. 72 Abs. 2 GG nicht zuletzt damit zu erklären, dass die politischen Organe selbst ihr keine grössere Bedeutung beigemessen haben. Die "Kompetenzabwanderung nach oben" geschah ohne nennenswerten Widersund der Bundesländer, eine politische Diskussion der "Bedürfnisklausel" fand im Bundestag und Bundesrat (von einigen eher skurrilen Ausnahmen abgesehen) nicht statt. Siehe Frowein, S. 409. 401
        

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