Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/371/
Thomas Bruba prüfung der Inhalte des Grundsatzes beschränken müssen, denen Rechts­ satzcharakter zugesprochen werden kann.109 Dies trifft auf die Erforder- lichkeitskriterien des Abs. 3 am ehesten zu,110 wobei auch hier ein mehr oder weniger grosses politisches Ermessen (je nach den Umständen des Einzelfalls) zu respektieren sein wird. Bei Abs. 2, d.h. bei der Frage, ob die Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten ausreichen oder nicht und ob eine Massnahme besser auf Gemeinschaftsebene erfolgen sollte, handelt es sich aber um Entscheidungen, die eher politischer Natur und gerichtlicher Kontrolle insofern grundsätzlich entzogen sind.111 Das könnte sich in dem Masse ändern, in dem die Kriterien des Abs. 2 durch Folgerechtsetzung, gegebenenfalls auch durch die vor dem Abschluss ste­ hende "interinstitutionelle Vereinbarung" konkretisiert werden. Solange dies aber nicht der Fall ist, wird sich die gerichtliche Kontrolle darauf be­ schränken müssen, zu prüfen, "ob der Gemeinschaftsgesetzgeber die in Abs. 2 niedergelegten Kriterien im Prinzip zutreffend ausgelegt und sich in dem dadurch bezeichneten Rahmen gehalten halt".112 Eine einseitige Zurückdrängung des "Erforderlichkeitskriteriums" zugunsten des Effi­ zienzkriteriums" in Abs. 2 sollte daher vor dem EuGH keinen Bestand haben dürfen. Des weiteren wird er natürlich zu kontrollieren haben, ob die extensive Deutung der Ermächtigungsgrundlagen der Verträge im Sinne der Absorption immer weiterer flankierender Bereiche überhaupt von der Kompetenzstruktur der Verträge gedeckt ist (Abs. 1 des Art. 3 b EGV). Ein Grossteil der im Zuge der Subsidiaritätsdebatte diskutierten "Problemfälle" könnte schon auf dieser Ebene, d.h. bevor es überhaupt zu einer "Subsidiaritätsprüfung" im eigentlichen Sinne kommt, zugun­ sten der unteren Ebene entschieden werden. Das setzt allerdings einen Wandel des Selbstverständnisses des EuGH voraus, der sich bislang eher als Motor der Integration, nicht aber als "federal adjudicator" verstand.113 ,w Übereinstimmend Grabitz, Subsidiarität, S. 146. no Übereinstimmend Stein, S. 39 mit Beispielen; ebenso Merten, Subsidiarität als Verfas­ sungsprinzip, S. 94 unter Heranziehung verwaltungsrechtlicher Kriterien der Ermes- sensüberprüfung. Vgl. zur gleichgelagerten Frage der gerichtlichen Überprüfbarkeit der sog. Bedürfnis­ klausel für die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes in Art. 72 Abs. 2 GG: "...ih­ rer Natur nach nicht justitiabel und daher der Nachprüfung durch das BVerfG grund­ sätzlich entzogen" (BVerfG 2, S. 224); siehe dazu auch Scharpf, S. 302. 112 Formulierung in Anlehnung an BVerfGE 26, S. 382 f. und E 78, 270, welche die Ent­ scheidung im zweiten Band (s.o.) leicht modifiziert haben. 113 Stein, S. 39 unter Hinweis frühere Judikate des EuGH, deren Konsequenzen für die Ge­ meinschaftsrechtsetzung jetzt auch von der Kommission unter 
Subsidiaritätsgesichts- 400
        

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