Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/369/
Thomas Bruha prüfung nur eingreift, wenn sich mitgliedstaatliche Massnahmen als nicht ausreichend herausstellen. Ob das ausreicht, den auch gerade auch in der Gemeinschaft nicht ausgetragenen Disput zwischen einem mehr "zweckrationalen" Verständnis und einem mehr "wertrationalen" Ver­ ständnis des Subsidiaritätsprinzips100 zu beenden, darf mit Blick auf die divergierenden Interpretationen dieses Absatzes durch die politischen Kräfte bezweifelt werden.101 Immerhin bedeutet die getroffene Regelung unter dem Aspekt eines Optimums an Schutz für die kleineren Einheiten einen Fortschritt gegenüber Art. 130 r Abs. 4 S. 1 EWGV (der im Unionsvertrag entfällt), der klar dem Effizienzprinzip (Prinzip des "je­ weils besseren Umweltschutzes") zugeordnet ist.102 Zum Inhalt des Prinzips gehört auch die Regelung des Abs. 3, wonach die Massnahmen der Gemeinschaft nicht über das für die Erreichung der Ziele dieses Vertrages erforderliche Mass hinausgehen dürfen. In einer Reihe von Kommentaren wird diese Bestimmung pauschal als Verwei­ sung auf den allgemeinen Verhältnismässigkeitsgrundsatz des Gemein­ schaftsrechts bezeichnet. Das ist aber nur zum Teil richtig. Vom Grund­ satz der Verhältnismässigkeit ist in Abs. 3 gar nicht die Rede, sondern nur von dem Prinzip, "nicht über das für die Erreichung der Ziele dieses Vertrages erforderliche Mass hinauszugehen". Das betrifft das sog. Ge­ bot des mildesten Mittels (Übermassverbot i.e.S.), also die Pflicht, nur solche Massnahmen zu ergreifen, die zur Erreichung der Ziele des Ver­ trages geeignet und erforderlich sind (Rahmengesetzgebung vor Detail­ harmonisierung, Richtlinien vor Verordnungen, nicht zwingende vor zwingenden Vorschriften, usw.).103 Die ebenfalls zum Verhältnismässig­ keitsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts zählende Zweck-Mittel-Rela­ tion, also die Güterabwägung zwischen Nutzen und Kosten einer Mass­ nahme,10,1 ist nach dem Wortlaut der Bestimmung und auch nach Ansicht 100 Siehe zu den rechtlichen Auslegungsschwierigkeiten jüngst Epiney. 101 So spricht die Kommission deutlich im Sinne der "Effizienzversion" vom "komparati­ ven Effizienztest", bzw. "Mehrwerttest", Bull. EG 10-1992, S. 124, /\ 102 Dies ist auch der Hauptgrund dafür, dass das Subsidiaritätsprinzip des Art. 130 r Abs. 4 S. 1 EWGV in Teilen der Literatur nur als politischer Programmsatz angesehen wird. Siehe Grabitz/Nettesheim, Rdnr. 76 ff. zu Art. 130 r, in: Grabitz (Hrsg.), Kommentar zum EWG-Vertrag, Liefg. September 1992. 103 Siehe im einzelnen die Subsidiaritatsmitteilung der Kommission, S. 121 ff. und das Ge- samtkonzepi des Rates, S. 13 ff. IM Siehe zur einschlägigen, am deutschen Rccht orientierten Rechtsprechung des EuGH Schwarze, Europäisches Verwaltungsrecht, Bd. II, S. 661 ff. 398
        

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