Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/368/
Das Subsidiaritätsprinzip im Recht der EG fassung zu, wären selbst so umstrittene Massnahmen wie die erwähnte "Quotenregelung" für den Rundfunk oder das Werbeverbot für Tabak von der Geltung des Subsidiaritätsprinzips ausgenommen, da für sie die Binnenmarktkompetenzen in Anspruch genommen worden sind. Die EG-Kommission selbst vertritt ebenfalls eine recht weitgehende Inter­ pretation, welche insbesondere den gesamten Bereich der sog. negativen Integration (Abbau von direkten Handelshemmnissen für die vier Frei­ heiten) dem Regime der ausschliesslichen Zuständigkeiten unterstellt.98 Ob dies die oben genannten Fälle dem Subsidiaritätsprinzip unterwerfen würde, ist zumindest nicht sicher. Hier wird für die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips nicht nur eine erhebliche Rechtsunsicherheit be­ stehen, es ist auch ein erhebliches Defizit festzustellen, da überhaupt nicht einzusehen ist, warum die Gemeinschaftsorgane nicht auch bei der Ausübung ihrer ausschliesslichen Kompetenzen prüfen sollten, ob ein Handeln wirklich erforderlich ist (das Wie des Handelns, also die Inten­ sität der Massnahme, ist von Abs. 3 abgedeckt). Ein Grossteil der dyna­ misierenden Gemeinschaftsrechtsetzung, die zu einer Veränderung der konkreten Kompetenzstruktur geführt hat, betraf den Bereich aus­ schliesslicher Zuständigkeiten i.S. der EG-Kommission. Dieser darf nicht ausgeblendet werden." 3. Inhalt Alles andere als klar ist auch der Inhalt des Subsidiaritätsprinzips. Der Unionsvertrag knüpft nicht an ein bestimmtes "Vorverstandnis" des Grundsatzes an, sondern lässt bewusst unentschieden, ob die Begrün­ dung eines Tätigwerdens der Gemeinschaft eine Frage der Effizienz oder der Erforderlichkeit ist. Je nach dem ist ein Tätigwerden der Gemein­ schaft immer dann gerechtfertigt, wenn eine Aufgabe besser auf Gemein­ schaftsebene (Effizienzgesichtspunkt) oder nur dann, wenn diese nicht ausreichend auf Ebene der Mitgliedstaaten wahrgenommen werden kann. Die neue Fassung verknüpft nun beide Elemente und legt eine sukzessive Prüfung beider Voraussetzungen nahe, wobei die Effizienz- Bull. EG 10-1992, S. 122; femer werden aufgeführt: die allgemeinen Wettbewerbsregeln, die GAP, die Erhaltung der Fischbestände und die "wesentlichen" Elemente der Ver­ kehrspolitik. w Für eine Anwendung des Prinzips für den Bereich ausschliesslicher Zuständigkeiten auch Everling, Thesen, S. 11. 397
        

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