Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/364/
Das Subsidiaritätsprinzip im Recht der EG Eine andere Frage ist, ob der Grundsatz der Subsidiarität zugleich als verbindliches Rechtsprinzip oder gar als Rechtssatz des Gemeinschafts­ rechts angesehen werden kann. Solange der Unionsvertrag noch nicht in Kraft ist, wird man dies kaum sagen können: Nach geltendem Gemein­ schaftsrecht ist der Grundsatz als Effektivitätsprinzip ausdrücklich nur im Umweltbereich verankert und wirkt dort auch nur soweit, wie um­ weltpolitische Massnahmen nicht auf eine andere Gemeinschaftskompe- tenz, insbesondere die "Binnenmarktzuständigkeiten" nach Art. 100 a EWGV gestützt werden können, an letzterem besteht vor allem ein In­ teresse des Europäischen Parlamentes, weil es allein unter dieser Vor­ schrift über die erweiterten Legislativbefugnisse der Einheitlichen Euro­ päische Akte verfügt.92 Das Subsidiaritätsprinzip, das u.a. "Demokratie von unten" gewährleisten soll, tritt so in ein Spannungsverhältnis zum Demokratieprinzip auf Gemeinschaftsebene. Über sektorielle Geltungsansätze hinaus Hesse sich das Subsidiaritäts­ prinzip vor Inkrafttreten des Unionsvertrages daher nur als ungeschrie­ bener Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts begründen. Eine derar­ tige immanente Geltung des Subsidiaritätsprinzips wird auch vielfach mit Blick auf die "checks and balances" der konkreten Kompetenzstruk­ tur der Gemeinschaft vertreten.93 Abgesehen davon, dass deren Entwick­ lung, wie oben dargelegt, genau in die entgegengesetzte Richtung weist, stimmt die Argumentation auch schon im Ansatz nicht: Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, der Erforderlichkeitsgrundsatz bei der Rechtsangleichung, usw. sind allesamt Rechtsprinzipien, die sich aus dem Charakter der Gemeinschaft als einer nur über Teilzuständigkeiten verfügenden Staaten-Gemeinschaft ergeben. Sie beziehen sich auf die Herleitung und den Umfang von Kompetenzen eines Hoheitsträgers, nicht aber auf deren Verteilung zwischen zwei oder mehreren Hoheits­ trägern der verschiedenen Regierungsebenen der Gemeinschaft.94 Das schliesst nicht aus, diese Kompetenzbindungen und -schranken sowie andere Grundsätze des Gemeinschaftsrechts (Verhältnismässigkeitsprin- *- In der "Titandioxid-Entscheidung" vom 11.6.1991 (Rs. C-300/89) hat sich der EuGH für Art. 100a EWGV als Rechtsgrundlage für eine "Abfallrichtli nie" entschieden; im Ur­ teil vom 17.3.1993 (Rs. C-155/91) dagegen für An. 130s EWGV. ,3 Insbesondere von der Kommission (Mitteilung über Subsidiarität, S. 120) und dem Eu­ ropäischen Parlament (Bericht des Vorsitzenden des Institutionellen Ausschusses Gis- card d'Estaing zum Subsidiaritätsprinzip, S. 3 f. (EP/Doc-A3-0163/90); übereinstim­ mend die bei Stewing, Subsidiaritätsprinzip, S. 1516 Anm. 4 genannten Autoren; jüngst auch Pieper. S. 707. "" Grabitz, Subsidiarität, S. 143. 395
        

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