Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/362/
Das Subsidiaritätsprinzip im Recht der EG dem Grunde nach und im Detail, wirklich alle auf Gemeinschaftsebene wahrgenommen werden müssen und welche "Sekundärdynamik" damit verbunden ist. Das kann hier nicht geleistet werden (eingehend zu den verfassungsrechtlichen Aspekten jetzt die "Maastricht-Entscheidung" des BVerfG). Statt dessen ist auf die eingangs erwähnte Kodifizierung des Subsidia- ritätsprinzips als generelles Strukturprinzip der Gemeinschaft einzuge­ hen. In einer Art Legaldefinition dessen, was die Vertragsparteien unter dem Grundsatz der Subsidiarität verstehen, findet sich die Klausel im künftig als "Vertrag über die Europäische Gemeinschaft" (EGV) be­ zeichneten EWG-Vertrag: Art. 3 b EGV (Schranken der Gemeinschaftskompetenz) Die Gemeinschaft wird innerhalb der Grenzen der ihr in diesem Vertrag zugewiesenen Befugnisse und gesetzten Ziele tätig. In den Bereichen, die nicht in ihre ausschliessliche Zuständigkeiten fallen, wird die Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Massnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkung besser auf Gemein­ schaftsebene erreicht werden können. Die Massnahmen der Gemeinschaft gehen nicht über das für die Er­ reichung der Ziele dieses Vertrages erforderliche Mass hinaus. Im einzelnen enthält dieser Artikel drei Grundsätze: Abs. 1 den an sich selbstverständlichen Grundsatz begrenzter Ermächtigung (der sich bislang an eher versteckter Stelle findet); Abs. 2 das Subsidiaritätsprinzip im engeren Sinne, begrenzt auf die Kompetenzausübung im Bereich konkurrierender Gemeinschaftszuständigkeiten; Abs. 3 ein für alle Zu­ ständigkeitsbereiche (also auch ausschliessliche) geltendes Verbot, über das zur Erreichung der Ziele des Vertrages Erforderliche hinauszugehen. Dieser Kern der Subsidiaritätsregelung ist im Zusammenhang mit ver­ schiedenen Zielbestimmungen des Vertrages zu sehen, die ausser Frage stellen, dass der Grundsatz der Subsidiarität (wie er in Art. 3 b EGV de­ finiert ist) ein allgemeines Strukturprinzip der Union (und nicht nur der "Europäischen Gemeinschaft" alias "EWG") sein soll: 391
        

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