Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/361/
Thomas Bruha gendpolitikbi> die Kultur66, die Gesundheitspolitik^7, den Verhraucher- schutzb%, die Industriepolitik69, den wirtschaftlichen und sozialen Zusam­ menhalt''° ("Kohäsion") sowie die Entwicklungspolitik71. Andere Sach­ zuständigkeiten sind zum Teil neu geregelt (Soziales72, Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt73, Forschung und technologische Entwick­ lung74, Umwelt75). Im allgemeinen sind diese neuen und modifizierten Zuständigkeiten mit Befugniserweiterungen verbunden, so insbesondere bei der Industriepolitik76, aber auch bei der Gesundheits-, Bildungs- und Kulturpolitik, für die Bezüge zum Marktgeschehen nicht mehr zwin­ gend erforderlich sind. Dies erklärt die den letztgenannten Zuständigkei­ ten beigegebenen Klauseln, dass die Gemeinschaft in diesen Bereichen nur "unterstützend" tätig werden darf77 (Subsidiarität), was immer das konkret heissen mag. Zum Teil finden hier also aber Präzisierungen und Abgrenzungen dessen statt, was auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH bislang an Gemeinschaftskompetenzen in Anspruch genom­ men worden ist. Weiteren "Kompetenzwucherungen" könnte so also vorgebaut werden. Daneben steht "Maastricht" aber natürlich für den Einstieg in die Wirtschafts- und Währungsunion, den Ausbau des bisherigen Systems "Europäischer Politischer Zusammenarbeit" (EPZ) zu einer umfassen­ deren "Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitikn (GASP) sowie einen zweiten "Pfeiler" kooperativen Gemeinschaftsrechts, der "Zusam­ menarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres" (ZJl). Jeder dieser Berei­ che wäre unter dem Aspekt des Subsidiaritätsprinzips ein Thema für sich, wäre darauf hin zu untersuchen, ob die übertragenen Aufgaben, « Art. 126 EGV. " Art. 128 EGV. An. 129 EGV. 68 Art. 129 a EGV Art. 130 EGV. 70 Art. 130 a bis e EGV. 71 Art. 130 u EGV. 7: Art. 117 ff. EGV. 73 Art. 130 a bis e EGV. " Art. 130 f bis q. 75 An. 130 r bis t EGV. 76 Die Industriepolitik könnte in Verbindung mit den Zuständigkeiten für transeuropäi­ schen Netze, Forschungs- und Technologiepolitik sowie wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt zu einer Erosion marktwirtschaftlicher Politik durch neo-interventio- nistische Steucrungsmassnahmen führen, siehe Mestmäcker und Everling, Thesen, S. 6. 77 Art. 129 Abs. I, 129 a Abs. I lit. b EGV. 390
        

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