Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/360/
Das Subsidiaritätsprinzip im Recht der EG hiermit eröffnete "Subsidiaritätsdebatte9 (im eigentlichen Sinne) schlug sich nicht zuletzt in einer sektoriellen Subsidiaritätsklausel in der Ein­ heitlichen Europäischen Akte von 1986 nieder» die neben dem Binnen­ marktrecht des " Weissbuchs" auch der bisher ohne ausdrückliche ver­ tragliche Grundlage betriebenen aussenpolitischen Kooperation der Zwölf (EPZ) eine klare Rechtsgrundlage gab. Verankert wurde das Prin­ zip im neuen Kapitel "Umweltpolitik", Art. 130 r Abs. 4 S. I EWGV Die Gemeinschaft wird im Bereich der Umwelt insoweit tätig, als die in Absatz 1 genannten Ziele besser auf Gemeinschaftsebene erreicht wer­ den können als auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten. Das die bislang funktionalen Zuständigkeiten der Gemeinschaft in diesem Bereich (insbesondere im Zuge der Rechtsangleichung) zu selb­ ständigen Sachzuständigkeiten weiterentwickelte (ähnlich für den neuen Bereich "Forschung und Technologie"). Die damit eröffneten weiterrei- chenden Handlungsmöglichkeiten der Gemeinschaft und die besondere politische Sensibilität der Umweltpolitik64 erklären die Einfügung der Subsidiaritätsklausel in diesem Bereich. 5. Konstituierung der Europäischen Union Der letzte (und grösste) Schritt in der Entwicklung der gemeinschaft­ lichen Kompetenzstruktur und der Herausbildung des Subsidiaritäts- prinzips wurde mit dem Vertrag über die Europäische Union vom 7. Fe­ bruar 1992 ("Maastricht-Abkommen") getan. Er knüpft nahdos an die Binnenmarktstrategie an, indem er ursprünglich mit der Vollendung des Binnenmarktes, d.h. zum 1. Januar 1993 in Kraft treten sollte. Beide Ziele sind bislang nicht (voll) erreicht. Der Vertrag setzt die mit der Einheit­ lichen Europäischen Akte begonnene Entwicklung fort, bislang funktio­ nal wahrgenommene Zuständigkeiten in "flankierenden" Bereichen auf eine vom rein Ökonomischen unabhängige gegenständlich definierte Zu­ ständigkeitsbasis zu stellen. Die wichtigsten dieser neuen (und zu einem gewissen Teil "alten") Zuständigkeiten betreffen die Bildungs- und Ju- 64 Vor allem in den deutschen Bundesländern, die im Umweltbereich noch weitgehende Zuständigkeiten besitzen. 389
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.