Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/358/
Das Subsidiaritätsprinzip im Recht der EG inneren Sicherheit, die bislang als exklusive Domänen der Mitgliedstaa­ ten angesehen wurden. Hinzu kamen neue flankierende Politikbereiche, die teils von der Wirtschaft (Forschungs- und Technologiepolitik), teils von wirtschaftlich schwächeren Staaten (Struktur- und Kohäsionspolitik), teils von den wirtschaftlich leistungsfähigeren (Umweltpolitik) als kom­ plementäre Binnenmarktpolitiken gefordert wurden. In einer gewisser- massen wirtschaftsrechtlichen Globalstrategie greift die Binnenmarkt- initiative somit auf eine Reihe nicht-ökonomischer, bzw. nicht unmittel­ bar mit dem Funktionieren des Gemeinsamen Marktes verbundener Sach­ bereiche über und intensiviert bestehende Zuständigkeiten. Dem damit erheblich gesteigerten Rechtsetzungsbedarf wurde durch eine anfänglich nur zögernd angenommene Einführung des Mehrheitsprinzips für die Binnenmarktrechtsetzung (Art. 100 a EWGV) und verschiedene andere Bereiche Rechnung getragen. In direktem Zusammenhang mit diesem Wachstumsschub der Wirt­ schaftsintegration, der "mit geradezu atemberaubender Geschwindigkeit vorangetriebenwurde und seiner Implikationen für andere Politikbe­ reiche steht der Vertragsentwurf des Europäischen Parlaments zur Gründung der Europäischen Union von 1984. Als °europapolitische Globalstrategie" bildet der Unionsvertrag das integrationspolitische Gegenstück zum wirtschaftsrechtlichen Globalansatz der Binnenmarkt­ strategie. Dieser Entwurf postulierte nicht nur eine Reihe neüer.Gemein- schafts-(Unions) Zuständigkeiten62 und löste damit eine föderale Kom­ petenzdiskussion (vor allem in der Bundesrepublik Deutschland) aus. Mit seinem als Gegengewicht ausdrücklich, bzw. der Sache nach kodifi­ zierten Grundsatz der'Subsidiarität sensibilisierte er die Integrationspo­ litik gewissermassen erst für den Begriff und die dahinter stehende Idee: Präambel (letzter Absatz) In der Absicht, gemeinsamen Institutionen nach dem Grundsatz der Subsidiarität nur die Zuständigkeiten zu übertragen, die sie benötigen, um die Aufgaben zu bewältigen, die sie wirkungsvoller wahrnehmen können als jeder einzelne Mitgliedstaat für sich. 61 Everling, Thesen, S. 5. 42 Insbesondere im Bereich sog. Gesellschaftspolitik (Sozial- und Gesundheitspolitik, Ver­ braucher-, Regional- und Umweltpolitik, Bildungs- und Forschungspolitik, Kulturpoli­ tik, Informationspolitik). 387
        

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