Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/356/
Das Subsidiaritätsprinzip im Recht der EG stand der einen oder anderen Mitgliedstaaten. Mancher "kompetenzielle Sprung" der Gemeinschaft löste heftige Gegenreaktionen aus. Im gros­ sen und ganzen wurde die Kompetenzdynamik der Gemeinschaft aber von den Mitgliedstaaten akzeptiert und auch selber in Form "dynamisie­ render Sekundärrechtsetzung" betrieben. Politische Geschäftsgrundlage bot das Einstimmigkeitsprinzip im Rat, das de facto auch in Bereichen angewandt wurde, die eigentlich Mehrheitsentscheidungenvorsahen.54 Parallel zum Ausbau des "rechtlichen Supranationalismus" fand ein Ab­ bau des (dezisionellen) politischen Supranationalismus in Form einer In- tergouvernementalisierung der gemeinschaftlichen Entscheidungspro- zesse statt (Schaffung des "Europäischen Rates" als oberstes Lenkungs­ organ, "Komitologie", Coreper-Ausschüsse, u. dgl.). Das vielbeklagte demokratische Defizit der Gemeinschaft und die Intransparenz ihrer hochgradig bürokratisch-technokratischen Entscheidungsprozesse. ist nicht zuletztiin-den'politischen "Akzeptanzkosten* des quantitativen (funktionale Reichweite) und qualitativen Ausbaus (Geltungsumfang und Regelungsintensität) des Gemeinschaftsrechts verwurzelt.55 Den Gewinnen an kollektiver Aufgabenbewältigung (positive Seite des.Subsi- diaritätsprinzips) stehen also nicht nur Verluste in Gestalt verloren ge­ gangener Vielfalt und.dezentraler Autonomie (negative Seite des Subsi- diaritätsprinzips), sondern auch in Gestalt eines Abbaus ^parlamenta­ risch-demokratischer Entscheidungssubstanz und "Bürgernähew der Po­ litik gegenüber. • . 
- 4. Vollendung des Binnenmarktes Diese durch die kompetenziellen Schranken der Gründungsverträge im­ mer weniger in Grenzen gehaltene und durch das.Einstimmigkeitsprin­ zip im Rat vor allem in "Breitenwachstum"5^. mündende Entwicklung musste.zu Dysfunktiönalitäten (Effektivität).und-zu einem "Kosten- Nutzen"-Problem (Verhältnismässigkeit) sowohl bei der-;Wirtschafts- rechtsetzung als auch in der Perspektive der politischen Integration füh­ ren. Am ersten wurden die Probleme bei der Wirtschaftsregulation er­ kannt: In der zuvor beschriebenen Gleichsetzung von unitarisierender M Sog. Luxemburger Kompromiss von 1966. 51 Siehe dazu Bruha, Demokratisierungsdilemma. 54 Niedrigere Konsenskosten in marginalen Bereichen, "Log-rolling'-Diplomatie, u.a. 385
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.