Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/355/
Thomas Bruka gesprochen die Gleichsetzung von Vergemeinschaftung mit Integrations­ fortschritt zugrunde lag. So wurde die Kompetenz zur Sicherung der Personenverkehrsfreiheit in Verbindung mit dem Diskriminierungsverbot der Verträge46 auch in Anspruch genommen, um Ungleichbehandlungen in vergleichsweise pe­ ripheren Bereichen (Zugang zu Bildungseinrichtungen, zu Stipendien, zum Immobilienmarkt, u.a.) abzubauen;47 so wurde die Rechtsanglei­ chung auf der Grundlage der Verwischung der Unterschiede zwischen Richtlinien und Verordnungen48 nicht nur reaktiv-harmonisierend zur Vermeidung von Funktionsstörungen des Gemeinsamen Marktes, son­ dern auch politikgestaltend-optimierend zur "Totalharmonisierung" (Rechtsvereinheitlichung) ganzer Regelungsbereiche (insbesondere im Technikrecht) oder zur stufenweise Entwicklung neuer Gemeinschafts­ politiken (Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik) eingesetzt;49 so wurde die Kompetenz zur Vertragslückenschliessung (Art. 235 EWGV) für Regelungen in Anspruch genommen, die kaum noch einen unmittel­ baren Bezug zum Gemeinsamen Markt aufweisen,52 usw. Parallel dazu wurde die Effektivität der Gemeinschaftsrechtsordnung durch eine zum Teil kühne Rechtsprechung des EuGH51, zum Geltungsanspruch des pri­ mären und sekundären Gemeinschaftsrechts und zum Umfang gemein­ schaftlicher Aussenvertretungsbefugnisse5- gesichert, die sich zum Teil bewusst über den Wortlaut der Verträge hinwegsetzte.53 Dieser "stille Verfassungswandel" und der mit ihm einhergehende Ubergang vom ursprünglichen Konzept funktionaler Gleichheit zum Grundsatz rechtlicher Gleichheit geschah zunächst nicht ohne Wider­ *b Allgemein in Art. 7 EWGV normiert. 47 Beispiele bei Everling, Zur föderalen Struktur der EG, S. 185. 48 Detailharmonisierung durch Richtlinien, deren verordnungsähnlicher Inhalt die Mit­ gliedstaaten zur perfekten Umsetzung verpflichten; richterlich entwickelte Doktrin von der sog. unmittelbaren Anwendbarkeit von Richtlinien. 49 Stehe dazu Bruha, Rechtsangleichung. 50 Artenschutzregeiungen, u.a. 51 Siehe Kirchhof, Deutsches Verfassungsrecht, S. 11. 5: Parallelität von Binnen- und Aussenzusländigkeit. 51 Symptomatisch etwa die "Selbstbeurteilung" der Rolle des EuGH durch den spanischen Richter Rodrigues Iglesias, S. 233: "Der Gerichtshof hat sich als entscheidender Faktor für eine zielgerichtete, dynamische und expansive Auslegung der Gemeinschaftskompe­ tenzen sowie eine gemeinschaftsfreundliche Auslegung in Bezug auf Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten bewähn" (und zuweilen deutlich gemacht), "dass ein bestimmtes Ergeb­ nis auch gegen den Wortlaut der anzuwendenden Vorschrift durchgesetzt werden muss. ' Kritisch dazu Kirchhof, Der deutsche Staat im Prozess der europäischen Integration, S. 878. 384
        

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