Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/353/
Thomas Bruha zur Rechtsangleichung34 und zur sog. Vertragslückenschliessung35 sind. Das der Kompetenzstruktur der Gemeinschaft zugrundeliegende Prin­ zip begrenzter Einzelermächtigung36 - das denknotwendig aus der Natur der Gemeinschaft als einer nicht souveränen Staatenverbindung folgt37 - wird auf diese Weise erheblich relativiert.38 Insbesondere lassen sich auf der Basis derartiger weiter und funktionaler Ermächtigungen Gemein­ schaftsinterventionen auch in "nicht übertragenen Politikbereichen" be­ gründen. Es gibt keinen absoluten "Bereichsschutz"39 für mitgliedstaat­ liche "Residualkompetenzen"K. Aus diesem Grunde sind den Kompe­ tenzen zur Rechtsangleichung und zur Vertragslückenschliessung ver­ schiedene materielle Schranken (Erforderlichkeitsprinzip41, Bezug zum Gemeinsamen Markt42) beigegeben worden, die sie ihrer ursprünglichen Konzeption nach als Auffangkompetenzen43 für nicht geregelte Fälle er­ kennen lassen, welche die sektoriellen Gemeinschaftskompetenzen er­ gänzen, aber nicht überlagern sollen. Weitere Beschränkungen finden auf der Ebene der Instrumente und des Verfahrens statt: So differenzieren die Gründungsverträge zwischen Diese in An. 3 h EWGV der Gemeinschaft horizontal zugewiesene Aufgabe ist von de­ ren Organen teils im Zusammenhang mit sachspezifisch begrenzten Zuständigkeiten (etwa die in Art. 56 ht. g EWGV angesprochene Harmonisierung gesellschaftsrechtlicher Schutzvorschriften) wahrzunehmen, teils ohne eine derartige Beschränkung (allgemeine) Rechtsangleichung nach Art. 100 EWGV: "Der Rat erlässt einstimmig auf Vorschlag der Kommission Richtlinien für die Angleichung derjenigen Rechts- und Verwaltungsvor­ schriften der Miigliedsiaaten, die sich unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktio­ nieren des Gemeinsamen Marktes auswirken"). 35 Art. 235 EWGV: "Erscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich, um im Rahmen des Gemeinsamen Marktes eines ihrer Ziele zu verwirklichen, und sind in die­ sem Vertrag die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen, so erlässt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parla­ ments die geeigneten Vorschriften." Jfe Siehe dazu zuletzt Krausser. 37 Grabitz, S. 143. 18 Aus diesem Grunde ziehen es auch verschiedene Autoren vor, vom Prinzip begrenzter Ermächtigung zu sprechen (z.B. Krausser). Vgl. Ehlermann, S. 34: "Zielbestimmte Kompetenzen und Bereichsausnahmen sind praktisch nicht miteinander vereinbar." 4: Vgl. Everling, Thesen, S. 4: "Auch der Zoll für Kunstwerke, die Ausfuhr nationalen Kul­ turgutes, die Einfuhr von Arzneimitteln, die Freizügigkeit der Lehrer oder Niederlas­ sungsrecht der Kunstmaler werden auf Gemeinschaftsebene erfasst." 41 So allgemein für die Aufgabe der Rechtsangleichung in Art. 3 h EWGV: "Die Tätigkeit der Gemeinschaft ... umfasst... die Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften soweit dies für das ordnungsgemässe Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erforder­ lich ist" (Hervorhebung vom Verf.). A- Vgl. den Wortlaut der Art. 100 und 235 EWGV (Anm. 34 f.). ° Tomuschat. 382
        

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