Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/350/
Das Subsidiaritätsprinzip im Recht der EG nen ein Problem und geben Richtungen an (Leitbildfunktion), sie enthal­ ten selbst aber noch nicht die Lösung noch zeichnen sie diese konkret vor.23 "Praktizierte" Subsidiarität drückt sich daher primär in der konkreten Kompetenzstruktur eines politischen Gemeinwesens aus und hat sich letztlich hier, d.h. bei der Anwendung und Fortentwicklung der materi­ ellen und verfahrensrechtlichen Kompetenznormen zu beweisen. Diese Realseite des Subsidiaritätsprinzip verweist deshalb zunächst auf die ursprüngliche Aufgabenzuweisung und Zuständigkeitsverteilung der Gründungsverträge als Grundlage und Ausgangsbasis der gemein­ schaftlichen Kompetenzstruktur und Kompetenzdynamik (2). Hieran schliesst sich eine Betrachtung des vertragsimmanenten Wandels der konkreten Kompetenzstruktur in der "Aufbauphase" des Gemeinsamen Marktes (3.) sowie des durch förmliche Änderung der Gründungsver- träge (EEA) abgesegneten Wandels in der "Konsolidierungsphase" der Binnenmarktstrategie (4.) an. Am Schluss stehen die kompetenziellen Bestimmungen des Vertrages über die Europäische Union mit seiner be­ reits erwähnten generellen Subsidiaritätsklausel, die den gegenwärtigen Entwicklungsstand der Idealseite des Subsidiaritätsprinzips in der Euro­ päischen Gemeinschaft markiert.21 2. Kompetenzstruktur der Gründungsverträge In ihrer ursprünglichen Konzeption stand die Europäische Gemein­ schaft der Idee der Subsidiarität sehr viel näher, als dies die gegenwärtige Diskussion vermuten lassen könnte. Unmittelbarer Zweck der Gemein­ schaft war (und ist) es, Aufgaben, welche die Mitgliedstaaten auf sich ge­ stellt nicht oder nicht befriedigend wahrnehmen können, gemeinsamer Wahrnehmung zuzuführen. Wenn man so will, lässt sich die Gründung der Gemeinschaft als der Versuch verstehen, die den Mitgliedstaaten ge- wissermassen "über die Grenzen entglittenen Aufgaben", vornehmlich der Wirtschaftspolitik, "wieder einzufangen und politisch gestaltbar zu " Heintzen, S. 320; Everling, Zur föderalen Struktur der EG, S. 193; Alber, S. 132. Siehe zu den drei Stufen der Verfassungsentwicklung (vertragsimmanente Verfassungs­ entwicklung, formell vertragsändemde und -ergänzende Verfassungsentwicklung sowie Vorschläge zur Verfassungsneuschöpfung und Weiterentwicklung der EG-Verfassung) Bieber, S. 49. 379
        

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