Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/349/
Thomas Bruha die ihrerseits Teile eines räumlich und institutionell umfassenderen 
age- meineuropäiscben Verfassungsprozessessind. Sowohl horizontal (Eu­ roparat, KSZE) als auch vertikal (innerstaatliche Verfassungsentwicklun­ gen) bestehen zahlreiche Bezüge und Interdependenzen. So ist etwa im zeitlichen Zusammenhang mit der Kodifizierung des Subsidiaritätsprin- zips im Vertrag über die Europäische Union der Grundsatz auch in der Neuformulierung der einschlägigen Kompetenzbestimmungen des deut­ schen Grundgesetzes (Art. 23 Abs. 1 GG) verankert worden.18 Entspre­ chende Adaptionen der Länderverfassungen sind nur eine Frage der Zeit. Verfassungsprozesse wie der Normbildungsprozess des Subsidiaritats- prinzips vollziehen sich heutzutage auf mehreren Ebenen gleichzeitig. Entsprechend kann auch institutionell von einer "doppelten"19 (oder mehrfachen) Subsidiaritätsdebatte gesprochen werden. Diese Komplexi­ tät der Verfassungsentwicklung ist zu bedenken, wenn im folgenden die EG-Subsidiaritatsproblematik im engeren Sinne behandelt wird. Mehr als ein Ausschnitt einer umfassenderen Entwicklung kann nicht beleuch­ tet werden. II. Entwicklungsstufen der Subsidiaritätsidee 1. Theoretische Vorbemerkungen Ob und wieweit der Grundsatz der Subsidiarität "im gegenwärtigen Sta­ dium der Integration" als politisches und rechtliches Ordnungsprinzip der Europäischen Gemeinschaft angesehen werden kann, und welche normativen Schlüsse hieraus zu ziehen sind, lässt sich nur vor dem Hin­ tergrund der bisherigen Verfassungsentwicklung beantworten. Die Her­ ausbildung des Subsidiaritätsprinzips im Gemeinschaftsrecht nimmt an dessen dynamischem Charakter teil, so dass eine Momentaufnahme schon aus diesem Grunde kein treffendes Bild ergibt. Wo die Betrach­ tung zeitlich anzuknüpfen hat, ergibt sich aus den Rechtsquellen des Subsidiaritätsprinzips selbst, das nicht auf die Existenz einer mehr oder weniger abstrakten Subsidiaritätsklausel angewiesen ist. Diese bezeich­ 17 Häberle, Gemeineuropäisches Verfassungsrecht. 18 Siehe dazu BverfG vom 12. Oktober 1993, Europäische Grundrechtezeitschrifc 1993, S. 429 ff. 19 Hrbek, Herausforderungen der EG-Iniegraiion, S. 32 ("Doppelte Vcrfassungsdcbatic"). 378
        

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