Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
19
Erscheinungsjahr:
1994
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000062648/342/
Das Prinzip der Subsidiarität im Regionalstaat kann, dann ist der Subsidiaritätstest eben durch die Feststellung der An­ gemessenheit des staatlichen Eingriffs bestanden. Man mag sich natürlich Fragen stellen über die Gefahren eines Be­ griffs der Regionalautonomie als eines Zusatzes im Verhältnis zur gesam­ ten Funktionsweise des Systems;36 und man muss sich ausserdem fragen, ob die angedeuteten Entwicklungen nicht raten, das Subsidiaritätsprin- zip in einen neuen Kompetenzrahmen einzuordnen, der stärker geglie­ dert und anpassungsfähiger sein sollte (nach dem deutschen und teil­ weise nach dem spanischen Modell), um die Subsidiarität mit einem grösseren Mass an Bestimmtheit in den Verhältnissen zwischen Staat und Regionen zu verbinden. Man muss sich aber auch fragen, ob im Ver­ gleich zu einer Unzulänglichkeit einer Ordnung, die auf Getrenntheit beruht, die Benutzung des Subsidiaritätsprinzips nicht auch zugunsten der Region seine Doppelwertigkeit entfaltet, und zwar als ein Massstab, der es dem Rahmen der Kompetenzen ermöglicht, vor einheitlichen Werten zu "weichen", aber auch als Schranke der Aushöhlung der Funk­ tionen, die einer optimalen Gestaltung der lokalen Interessen entspre­ chen. ll.l.e. Es ist schwer vorherzusagen, ob die Rechtsprechung in bezug auf den italienischen Regionalismus sich in Richtung einer systematischen Aner­ kennung des Subsidiaritätsprinzips entwickelt. Vorsichtige Hinweise in diesem Sinne mögen im Projekt zur Staatsreform erkennbar sein, das dieses Jahr vom parlamentarischen Ausschuss für die Verfassungsrcfor­ men entwickelt worden ist. Das Subsidiaritätsprinzip wird im Rahmen der Finanzautonomie der Region durch einen staatlichen Ausgleichfonds unterstützt, der den Zweck hat, die geringere Steueraufkommensfähig­ keit der wirtschaftlich benachteiligten Regionen zu kompensieren (Art. 119bis); das Projekt sieht ausserdem eine allgemeine Substitutionsgewalt des Staates im Verhältnis zu den Regionen vor, die, in der Ausübung von Funktionen mit besonderer sozialer Bedeutung nicht in der Lage sind, jedem Bürger eine minimale, von einem Organgesetz festgelegte Lei­ stung zu garantieren (Art. 118bis). * So P. Caretii, Fn. 35, S. J46 f. 369
        

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